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Von Dr. Klaus Wieser.

In modernen demokratischen Gesellschaften spielen die Medien für die politische Willensbildung eine zentrale Rolle und damit für die Machtverteilung im Staat. Diese ist umfassend, da der Volkswille in demokratisch verfassten Staaten nicht nur für die Zusammensetzung der Legislative sondern auch für die Besetzung und für die Gestaltung der anderen Gewalten entscheidend ist. Deshalb sind alle politischen Entscheidungsträger darum bemüht, ihren Einfluss auf die Medien so hoch wie möglich zu halten.
Das ist ein Kinderspiel für die deutschen Sozialdemokraten, denn ein großer Teil der Printmedien und ein ansehnlicher Anteil der elektronischen Medien gehorchen seit langem den Kommandos aus dem SPD Hauptquartier. Es war die zukunftsgerichtete Strategie der langjährigen Schatzmeisterin Ursula Wettig – Danielmeyer, sich eines Teiles der Printmedien und der elektronischen Medien zu bemächtigen. Sie gab sich notfalls auch mit Minderheitenbeteiligungen zufrieden, wenn es einigermaßen wahrscheinlich war, dass die Partei -so oder so – Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung „ihrer“ neuen Zeitung bekam. Zusammen mit der relativ hohen gesinnungsmäßigen Affinität der Redakteure zur Sozialdemokratie machte sie aus „bürgerlichen“ Zeitungen Zentralorgane der SPD. Durch diese kluge Pressepolitik und einer hohen Mitgliederzahl hatte die SPD jahrzehntelang ein hohes Stimmenpolster. Das verschaffte ihr gelegentlich die Mehrheit im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten – jedoch in der jüngsten Vergangenheit mit abnehmender Tendenz.

Welche Gründe dieses haben könnte, soll hier nicht diskutiert werden. Bis hierher bleibt aber festzuhalten, dass das Eigentum an den bisher „kriegsentscheidenden“ (i.S. der Wählerentscheidung) Zeitungsverlagen neuerdings nicht mehr gute Ergebnisse sichert.
Zeitungsverlage und -verleger hatten sich nach faktischer Durchsetzung der durch das Grundgesetz gebotenen Verhaltens- und Denkweisen und nach der Errichtung der entsprechenden Tabus fast ganz dem Credo dieser Staatsphilosophie verschrieben. Diese ist gekennzeichnet durch folgende unumstrittene aber auch von umstrittenen Kernsätzen: „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen“. „Deutschland steht bedingungslos an der Seite Israels.“ „Die Einigung Europas ist so schnell wie möglich zu erreichen – am besten in der Form eines Bundesstaates und nicht- wie es die Verträge eigentlich vorsehen als ein Staatenbund ( „Europa der Vaterländer“) „Die Freundschaft zu den USA ist die Basis für die deutsche Außenpolitik“ „ Die Sowjetunion bzw. Russland ist der natürliche Gegner des Westens“. „Das Denken und Schreiben hat sich an den obigen Maximen zu orientieren“. „Abweichler können begrenzt geduldet werden – und auch nur dann, soweit sie nicht zu einer Grundsatzkritik ansetzen“. „Flüchtlinge sind wertvolle Arbeitskräfte von morgen. Wir brauchen sie!“ „Es ist die besondere Pflicht Europas – besonders der Deutschen – das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Migranten aufzunehmen!“ „Deutsche Interessen rangieren hinter denen der Anderen“ „Nationale Symbole wie sie auch in allen anderen demokratischen Staaten wie selbstverständlich üblich, sind des Teufels !“ „Wehret den Anfängen“ usw. Das wuchs sich zu einem Hass gegen alles Deutsche aus. Besonders die Grünen gefielen und gefallen sich in dieser Anti – Deutschen Rolle .
Eine Claudia Roth marschierte unter den Spruchbändern „Deutschland – ein mieses Stück Scheiße!“ – oder so ähnlich bei einer Demonstration. Das ist schon starker Tobak für eine Bundestagsvizepräsidentin.

Der ohnehin rudimentäre Geschichtsunterricht wurde stark vom kommunistischen Gedankengut eingefärbt Danach war die deutsche Geschichte eine Abfolge kriegerischer Handlungen, die natürlich von Deutschen verursacht und Grund genug war und ist, sich auf Dauer vor den Nachbarn zu schämen und sich ganz den Überlegungen nach irgendeiner Wiedergutmachung zu verzehren.

Die den Medien zugeschriebene Rolle als einer der Eckpfeiler der Demokratie hatte natürlich Folgen für das gesellschaftliche Selbstverständnis der Zeitungsverlage und Zeitungsverleger und sie benutzten sie gern, um zu versuchen, sich zu Gralshütern der bundesrepublikanischen Staatsphilosophie zu profilieren. Nach außen gewendet glaubten sie, definieren zu können und zu dürfen, was politisch korrekt ist.
Noch stärker als die Zeitungsverleger haben die Journalisten die dargestellte Ideologie internalisiert. Dabei durften und mussten (bzw. dürfen und müssen )sie sich in den ungeteilten Dienst dieser Denk- und Sprachregelung stellen.

Das fiel / fällt ihnen umso leichter, weil bereits in der Schule durch Lehrer mit einer „68er Vergangenheit“ wichtige Weichenstellungen erfolgt waren/sind. Abweichungen von der offiziellen Staatsdoktrin werden bei den meisten Zeitungsverlagen immer noch hart sanktioniert, es sei denn, ein derartiger Beitrag wurde ausdrücklich gewünscht. Angesichts der immer schlechter werdenden Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt für Journalisten ist ein nonkonformes Denken und Schreiben ein hohes Risiko für ihre bürgerliche Existenz geworden. Nur wenige gehen dieses Risiko ein; sie heulen lieber mit den Wölfen. Selbständiges Denken und Schreiben außerhalb der ausgetretenen Pfade darf also im Regelfall von den meisten Journalisten nicht erwartet werden. Das gilt sowohl für einen überwiegenden Teil von Journalisten aus den Printmedien -erst Recht von ihren Kollegen, die bei den elektronischen Medien arbeiten. Die letzteren stehen nämlich unter der besonderen Aufsicht politischer Gremien, die von den Politikern der Altparteien bestückt werden.

Es hat sogar den Anschein, als sei das Aufkommen der AfD für viele Journalisten eine günstige Gelegenheit, ihre Systemtreue durch schäbiges Verhalten gegenüber unserer Partei und ihrer Vertreter zu beweisen. Gut gespielte Empörung, eine Neigung und gute Übung darin , aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, geschickte Gesprächsführung mit dem Zweck ,den so Interviewten zu einem Formulierungsfehler zu verleiten und den dann maßlos zu geißeln und einen hohen Grad von Erfindungsreichtum, wie man die ungeliebten „Neuen“ außerdem noch schaden könne, gehören zum Verhaltensmuster der journalistischen Platzhirsche. Fakten spielen bei ihnen eine untergeordnete Rolle – ein Vorwurf, den man umgekehrt gegen die AfD zu erheben pflegt – häufig zusammen mit einem Verriss der Arbeit der jeweiligen AfD Fraktion in einem Bundesland oder im Bundestag. Hetze in Bezug auf die AfD im Stil eines Überbietungswettbewerb ist der Normalfall. Abweichungen davon – also die neutrale und pädagogisch respektable „Welterklärung“, eigentlich die Tugend seriöser Journalisten- sind höchst selten.

Die neueste Taktik ist, die AfD in den Medien nicht oder nur auf ein Mindestmaß begrenzt überhaupt stattfinden zu lassen.Schließlich gewinnt der interessierte Beobachter dieses angespannten Verhältnisses Medien – AfD manchmal den Eindruck, dass vielen Journalisten die Distanz zur AfD nur zu gut gefällt. Sie müssten sich sonst intellektuell außerhalb ihrer vertrauten linken Denkkategorien und Sprache bewegen, müssten sich auf andere Art und Weise informieren und dabei fürchten, in Widerspruch zu dem zu geraten, was sie kurz vorher noch vertreten haben Sicher ist es vermessen, den Journalisten, die sich zu einem Positionswechsel – hin zu AfD – Positionen – entscheiden, zu prophezeien, dass sie wohl dann auch etwas an der Allgemeinbildung feilen müssten. Die Dürftigkeit der Positionen der Gutmenschen und der von der Bande „Multi-Kulti – Tralala“, in deren Kontext sie bisher argumentiert hatten, entspricht einem anspruchsloseren intellektuellen Niveau und damit dem Ergebnis sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Man darf auch nicht die Wirkung das Fluidum, in denen die Journalisten tagein-tagaus arbeiten, zu gering einschätzen. Viele der etwas einfacher gestrickten Journalisten nehmen nur selektiv wahr, was in der Gegenwart um sie herum und in der hohen Politik geschieht. Diese Selektion der Wirklichkeit, gestützt durch die laufenden Bestätigungen aus dem nahen Umkreis, führt dann bei diesen Journalisten schnell zu der Gewissheit, dass diese AfD eine andere Partei ist als die vertrauten Altparteien .Haarscharf wird daraus geschlossen, dass so eine rechtspopulistische Partei aussehen muss und folglich die AfD dazu gehört..
Das ist aber der Preis dafür, wenn man wie die AfD den Anspruch erhebt, eine völlig neue Politik anzustreben, und wenn man zusätzlich in den Verdacht gerät, dieses auch wirklich zu wollen und zu können. Solche Leute sind gefährlich für die jetzigen Inhaber verschiedener Privilegien.

Doch für die Zukunft ist davon auszugehen, dass die Gewöhnung der anderen an die AfD fortschreitet und während sie selbst an Bedeutung verlieren – wie umgekehrt die AfD an Geltung gewinnt.
Zwar muss für die nächste Zukunft unsere Partei damit rechnen, dass vorerst der Boykott weiter vorherrschen wird. Jedoch wird auf Dauer nicht zu verhindern sein, dass die AfD Mitglieder zunehmend mit Aufgaben in Parlament und Verwaltung betraut werden und zeigen können, was in ihnen steckt.

Den Journalisten und ihren Helfershelfer von der Fraktion der Gutmenschen sowie von „Multi-Kulti Trallalla“- eine etwas gealterten Jugendbande steht ein neuer Lernprozess bevor.

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