Von Dr. Klaus Wieser

Bombenbasteln in Chemnitz – ein Fall aus dem man viel lernen kann.

Viele Menschen hier in Deutschland sind sicher leicht versucht, sich mit der vordergründigen Darstellung des Geschehens zufrieden zu geben: Ein syrischer Zuwanderer, bereits als politischer Flüchtling anerkannt, wird als höchstwahrscheinlicher Terrorist im Auftrag der ISIS ( als „islamischer Staat“ bekannt ) identifiziert. Er entkommt, als seine Wohnung von der Polizei erstürmt wird. In Leipzig jedoch wird er von Landsleuten – ebenso anerkannte Asylanten – die ihm einen Schlafplatz für die Nacht gewährten, erkannt, gefesselt und an die Polizei ausgeliefert. In der Haft hat er Selbstmord verübt. Beim näheren Hinsehen ist das Geschehen jedoch gut geeignet, einige Aspekte der „Flüchtlingskrise“ näher zu beleuchten.

1. Zunächst sieht es gut aus, nämlich dass drei junge Syrer bereit sind, ihre alte Loyalität zu ihrem Landsmann zugunsten ihres neuen Heimatlandes Deutschland aufzugeben und sich dabei aktiv gegen diejenigen wenden, die den Terrorismus hierher tragen. Das ist bemerkenswert. Wir Deutsche haben zu häufig erleben müssen, dass Zugewanderte nur sehr begrenzt bereit sind, sich zu integrieren, und noch seltener, sich voll in unsere Gesellschaft zu assimilieren – und dass sie häufig nicht dankbar für das sind, was ihnen an materiellen und sonstigen Hilfen gewährt wird.
Positiv ist in diesem Fall auch zu vermerken, dass dieser Vorgang angesichts der Aktivitäten der ISIS geschieht. Das ist immerhin etwas, was angesichts der schlimmen Taten jener Terrorgruppe als mutig anzusehen ist.
In jedem Fall sollte bei diesen und in ähnlich gelagerten Fällen die gezeigte Loyalität dieser Syrer zu einer friedlichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sich in den Entscheidungen über ein mögliches dauerhaftes Bleiberecht hier niederschlagen. Es entspricht nämlich unserem Interesse, derartige Menschen mit ihrer erkennbaren Affinität zu unserer Gesellschaft und ihren Werten an uns zu binden.
Dem Leipziger Oberbürgermeister ist insofern beizupflichten, dass er sich im Namen alle Bürger bei den syrischen Flüchtlingen bedankte, die den Terroristen gefesselt der Polizei übergeben hatten.

2. Jedoch gibt es einige Besonderheiten bei diesen Vorkommnissen. Zunächst einmal macht die Eingruppierung des verhinderten Attentäters namens Al-Bakr als politischer Flüchtling Sorgen, denn ganz offensichtlich lassen sich die Entscheider bei der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge leicht täuschen. Bekanntlich kann man dem Antragssteller nicht hinter die Stirn blicken und zu gern wird vieles von dem Erzählten geglaubt . Hinzu kommt die hohe Arbeitsbelastung und Zeitknappheit in den letzten Monaten bei den Entscheidern.
Beweiskräftige Unterlagen werden selten vorgelegt. Das brauchen sie auch nicht zwingend , weil nach herrschender Meinung politisch Verfolgte in aller Eile nur die eigene Haut retten – nicht aber für mögliche Verfahren im fernen Deutschland noch entsprechendes Beweismaterial sichern und mitbringen können. Sogar Pässe zur Identifizierung legten die Antragssteller selten vor, zumal nicht zwingend gefordert, gilt es doch – ebenso gemäß herrschender Ansicht –als unmöglich, in einer behaupteten Verfolgungssituation sich noch einen Pass zu besorgen. Vorhandene Pässe, die die wahre Identität der angeblich politisch Verfolgten offen legen, die aber nicht mit der erzählten Geschichte übereinstimmten, werden regelmäßig entsorgt. Das führte dazu, dass die Toiletten der letzten Unterkünfte jener „Flüchtlinge“ vor ihrer Ankunft auf deutschem Boden immer wieder verstopft waren und sind.
Die immer wieder geäußerten Vorbehalte gegen eine zu großzügige Zuordnung vieler Zuwanderer zu den politisch Verfolgten findet aufgrund dieser neuesten Vorkommnisse wieder reichhaltige Nahrung. Abgesehen von der Opportunität der Deklarierung möglichst vieler Flüchtlinge als politisch Verfolgte, kann man trotz der Schwierigkeit der Aufgabe ( siehe oben) auch gewisse Zweifel an der Qualität der Entscheidungen nicht unterdrücken.

3. Wir wissen nicht, wann Al-Bakr und seine möglichen Helfershelfer sich der Mörderbande ISIS angeschlossen haben – schon in Syrien oder erst hier in Deutschland. Das spielt aber in diesem Einzelfall insofern keine Rolle, denn allein durch den unkontrollierten Zustrom von mehr als einer Million Muslime hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert. Das hätten schon Zehnjährige erkennen können. Die politisch Verantwortlichen haben das aber nicht gesehen bzw. wollten es nicht sehen. In der Öffentlichkeit wird immer noch undifferenziert das Märchen von den armen Flüchtlingen erzählt, die direkt aus dem Grauen des syrischen Bürgerkrieges entkommen, dankbar für die Aufnahme hier und begierig darauf, sich in Deutschland integrieren zu dürfen. Ferner wurde immer wieder vorgetragen, dass sie mehrheitlich hochgebildet seien und genau die Richtigen, um den Arbeitskräftemangel in unseren Betrieben zu lindern. Sicher treffen einige oder mehrere dieser Kriterien auf Teile der Zuwanderer zu – aber die meisten sind wenig gebildet, sogar häufig Analphabeten. Es sind meistens Wirtschaftsflüchtlinge oder von vornherein offen oder verdeckt Einwanderer in unsere Sozialsysteme.
Diese Menschen sind anfälliger für die ISIS Propaganda, wenn sie feststellen müssen, dass das Märchen von einem Schlaraffenland Deutschland nicht stimmt. Wahrscheinlich jedoch ist, dass einige von vorn vornherein von der ISIS geschickt wurden

4. Die weiteren Untersuchungen werden sicher ergeben, was an der Festnahme dieses verhinderten Bombenbauers nicht so optimal gelaufen ist. Ferner ist die sächsische Justiz der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, wie es möglich ist, dass ein Selbstmordgefährdeter in der Haft tatsächlich Selbstmord verüben konnte. Es ist nicht fair, der sächsischen Polizei und der Justiz vor einer eingehenden Untersuchung einen Vorwurf zu machen.

Wir wissen aber schon jetzt, dass wir aus diesen Vorkommnissen eine Menge lernen können und müssen.

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