Von Dr. Klaus Wieser

Das bedrängte Imperium schlägt zurück

Da sind sie wieder: die Wahlkampfzeiten. Im Kampf um die Wählerstimmen bricht in Deutschland im Regelfall ein Ausnahmezustand aus – nicht nur für die wahlkämpfenden Politiker und ihrem Mediengefolge sondern auch für einen Großteil der bisher nur sehr mäßig interessierten Wähler.

Der Kampf um die Stimmen einige Wochen vor einem Wahltermin ist schon in “normalen Zeiten” im hohen Maße hektisch. Dann wird viel Papier bedruckt und verteilt, wird die Landschaft mit Wahlplakaten zugepflastert, werden laufend Veranstaltungen durchgeführt und werden Wahlhelfer und Kandidaten auf einmal daran erinnert, dass sie eigentlich vom Wähler abhängig sind. Das sind während einer Legislaturperiode für sie häufig unbekannte Wesen. Doch an deren Ende, in Wahlkampfzeiten, müssen sich die Kandidaten auf einmal mit den Sorgen und Nöten der Bürger in ihren Wahlkreisen befassen. Sie müssen bemühen, ihre kommunikativen Fähigkeiten auszuspielen, um in der persönlichen Begegnung mit dem Wähler zu punkten. Sogar ein Teil der Wählerschaft wird aktiv, besonders wenn sie in Interessengemeinschaften oder Vereinen organisiert sind und die Kandidaten mit ihren Forderungen konfrontieren.

Wenn jedoch für Parteien viele Stimmen in Gefahr sind oder die Wahl über ihr weiteres Schicksal entscheiden könnte, bewegt sich die Erregungskurve in Richtung auf den Siedepunkt und immer mehr in Bereiche, die außerhalb des “Normalen” liegen.
Das ist eine höchst gefährliche Situation für die Logik und die Qualität der politischen Auseinandersetzung, für die Demokratie im Großem und Allgemeinen sowie für den persönlichen Anstand und für die Fairness im Kleinen und Individuellen.
Unter dem Eindruck der Existenzgefährdung treten unfaire Verhaltensweisen und Eigenschaften der handelnden Personen und der Parteien besonders dominant auf.

Die Unfairness bis hin zum Vernichtungswillen gegenüber dem Wettbewerber nimmt mit steigender Gefahr zu. Vor allem gegenüber “Neuen”, die noch nicht dem alteingesessenen Machtkartell angehören, gibt es keine Beißhemmung. Diese Situation erleben wir zur Zeit: Mit der zunehmenden Akzeptanz der AfD und dem zu erwartenden Verlust an Wählerstimmen für die Altparteien steigt auch die Militanz gegen uns.
Der Vorwurf rechtspopulistisch zu sein, ist dabei noch harmlos. Denn was ist gegen “Recht/rechts” und “richtig” einzuwenden? Und – sich für das Wohl des Volkes einzusetzen (= populistisch), sollte doch das Wesen der Demokratie sein. Deshalb reicht aus der Sicht der Altparteien und ihres Mediengefolges natürlich diese Kategorisierung nicht. Es muss draufgesattelt werden: Die neue Partei muss mindestens als radikal und undemokratisch diffamiert werden. Es darf auch noch etwas mehr sein.
Dass die AfD von Anfang an mit diesem Etikett ‚rechtsradikal‘ versehen wurde, deutet darauf hin, dass die Eliten der Altparteien von vornherein ahnten, dass es in der Zukunft für sie eng werden würde.

In diesen Wochen ist jedoch der Punkt erreicht, in denen die Altparteien glauben, dass die Gefahr für sie übermächtig wird – und jetzt fallen alle Hemmungen.
Das führt zu Formulierungen wie „Empathie ist das, was den Unmenschen und Zündlern von der AfD, was den Pegidisten fundamental fehlt.“ (Hamburger Abendblatt, 4. Feb. 2016, S. 22. 3. Spalte, 2. Absatz). Das ist schlicht üble Diffamierung und gleichzeitigem Verlust ziviler Umgangsformen . Im Endergebnis wird das auf den/die Verursacher zurückfallen.
Jedoch noch schlimmer ist, wenn in der Hamburgischen Bürgerschaft der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel mit Bezug auf Hamburger Wähler und AfD-Parlamentariern von “Rattenfängern am rechten Rand“ spricht. Die Herabsetzung der AfD ist dabei nur ein Aspekt. Dass Dressel hier Wähler zu Ratten erklärt, sagt viel aus über die Einstellung dieses Politikers und seiner Partei zu den Bürgern und Wählern.

Über das, was die AfD will und sich einsetzt, findet sich so gut wie nichts in den Medien. Vernünftige Äußerungen oder kluge Erklärungen in Interviews werden nicht publiziert. Aber wenn sich jemand, der in die Enge getrieben wurde, unglücklich ausdrückt, dann wird das groß medial ausgeschlachtet. Dann ist nichts tabu. Die Fehler in der Wortwahl oder in den Formulierungen werden auf die Ebene des Verfassungsbruchs, des Beweises für die Gefährdung der FDGO, der Unmenschlichkeit im Denken der Führungspersonen usw. hochgejubelt. Da in der Hektik des Wahlkampfes leicht Fehler gemacht werden – besonders von den “Neuen” – braucht man nur zu warten und die eigenen Diffamierungshelfer in Stellung zu bringen.
Danach kann man dann loslegen, wobei es ( siehe oben) fast keine Grenzen gibt.
Natürlich machen auch die “alten Hasen” der Altparteien Fehler. Aber dann tritt die Vertuschungs-, Herunterschreibens- und Verzeihungsmaschinerie in Aktion. Das Mediengefolge sorgt dafür, dass diese Ausrutscher dezent übergangen oder wohlwollend relativiert werden.
So funktioniert das Kartell der Machtinhaber.

Das gegenwärtig Diskutierte, nämlich die Aussage von Frauke Petry und die Bestätigung durch Beatrix von Storch zum Waffengebrauch an den deutschen Grenzen erfüllt zwar scheinbar die Voraussetzung für diese beispielslose Skandalisierung und Diffamierung. Jedoch : Nüchtern betrachtet handelt es sich hier um einen Geniestreich der Altparteien und ihrer ( medialen ) Verbündeten, wie es ihnen gelungen ist, diese Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen und durch geschickte Fehldeutungen zur Basis einer Hetzkampagne zu machen. Dass andere Politiker, z.B. der Tübinger Oberbürgermeister Palmer von den Grünen, ähnliches gesagt haben (“die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.”, Schwäbisches Tagblatt), hat man nämlich weitgehend aus den Medien verschwinden lassen.

Man wird versuchen, diese Thematik bis zu dem Wahltermin weiterhin am “Köcheln” zu halten und darüber hinaus nach neuen Ansatzpunkten für eine Anti – AfD – Kampagne suchen. Jede Silbe des Gesagten von Spitzenleuten der AfD und der Ausgeschiedenen, die zur Zeit unter dem Etikett “ALFA” firmieren, wird bis dahin daraufhin untersucht werden, ob man nicht damit unserer Partei an den “Karren” fahren kann.
Angesichts dieses Tatbestandes und der allgemein eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit bestimmter Politiker und ihrer Hilfstruppen in dieser Zeit sollte man der gegenwärtigen Hetzkampagne gegen die AfD nicht allzu viel Bedeutung beimessen sondern sich mit ihr offensiv auseinander setzen.
Jedoch sollte unseren Spitzenleuten dieses eine Mahnung sein, jedes Wort in diesen Zeiten auf die Goldwaage zu legen.

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