Von Dr. Klaus Wieser.

Demokratiedefizite bei den Altparteien.

Die Sozialdemokraten haben einen neuen Kanzlerkandidaten und einen neuen Parteivorsitzenden. Außerdem hat die Bundesrepublik Deutschland einen neuen Außenminister und einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Man reibt sich verwundert die Augen, denn von irgendeiner Mitglieder – oder Delegierten- Versammlung war bei den Sozialdemokraten in den letzten Wochen nicht die Rede. Auch nicht von einer Sondersitzung des Bundestages.
Wer hat denn diese Leute in ihr Amt gehoben?
Die Antwort lautet: „Es geschah in den bekannten Kungelrunden. Wie bisher üblich.“

Bekanntlich wurde der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, aufgrund von Absprachen zwischen Sozialisten und Kommunisten einerseits und den „Bürgerlichen“ oder Konservativen andererseits „arbeitslos“, da er nach einer halben Sitzungsperiode den Präsidentenjob weiterreichen musste . Er wurde es natürlich nur im übertragenen Sinne, denn er blieb weiter Europaabgeordneter. Für die prestigebewussten Sozialdemokraten war klar, dass ein Präsident aus ihren Reihen angemessen entschädigt werden musste und nicht in die Situation kommen durfte, wieder auf den harten Abgeordnetenstühlen Platz nehmen zu müssen.

In dieser Lage kam den Handelnden gut zupass, dass der „geborene“ Anwärter für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und für das Mandat als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, angesichts seiner schlechten Umfrageergebnisse resignierte oder aber zu einem Verzicht überredet wurde. Da Martin Schulz sich als besonders geländegängig in Wahlkämpfen erwiesen hatte, lag es nahe, die – üblicherweise in den letzten Jahren bei der SPD zusammenhängenden – Funktionen Kanzlerkandidat und Parteivorsitz an ihn zu übertragen.
Im gleichen Zug wurde das Amt des Bundesaußenministers dem bisherigen Bundeswirtschaftsminister und gescheiterten Kanzlerkandidaten der SPD , Sigmar Gabriel , zugeschustert. Dadurch bekam der bisherige Amtsinhaber Steinmeyer Sonderurlaub bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dann zum Bundespräsidenten gewählt werden wird.
Für das freigewordene Wirtschaftsministerium konnte die SPD ihre Geheimwaffe, Frau Brigitte Zypries, einsetzen, die nach einem Praktikum als parlamentarische Staatssekretärin in diesem Ministerium so viel ökonomischen Durchblick erfahren haben muss, dass sie nunmehr „ihrem“ Ministerium vorstehen kann. Frau Zypries war bekanntlich schon als Bundesministerin tätig, jedoch für Justiz und nicht für Wirtschaft. Allerdings hat sie als Frau dazu beigetragen, das für die Sozialdemokraten wichtige Zahlenverhältnis von weiblichen und männlichen Ministern zugunsten der Frauen zu verbessern.

Es gibt keinen Zweifel, dass die geschaffene Konstellation oberflächlich betrachtet- außerordentlich zweckmäßig ist. Besonders günstig ist, dass Martin Schulz sich als
Umfrage – Wunderwaffe entpuppte. In wenigen Tagen stieg der Anteil der Wahlberechtigten, die bei der Sonntagsfrage angaben, die SPD zu wählen, auf 31 Prozent ( CDU: 30 Prozent ). Es ist zwar nicht sicher, dass dieses Hoch bis zur Bundestagswahl anhält, aber es hat die roten Parteigenossen außerordentlich beflügelt.

Ist Ihnen aufgefallen, dass bei der Schilderung der Abläufe etwas gefehlt hat?
Es gab keinen Hinweis auf irgendwelche demokratische Abläufe. Wodurch wurde Martin Schulz zum Spitzen- und Kanzlerkandidat der SPD ? Wieso geht man wie selbstverständlich davon aus, dass er auch Bundesvorsitzender dieser Partei wird ? Außerdem: Auch wenn formal keine demokratischen Wahlen für die Bestallung mit einem Ministeramt vorgeschrieben sind, ist es doch in zutiefst demokratischen Parteien üblich, die Mitglieder zu befragen.Dagegen darf man bei der SPD davon ausgehen, dass die Parteispitze aus eigener Machtvollkommenheit alles Notwendige regeln kann und die Delegierten bzw. die Mitglieder diese Entscheidung selbstverständlich abnicken.

Dass auch in den anderen Regierungsparteien, CDU und CSU, vergleichbare Verhaltensweisen vorherrschen, macht die Sache nicht besser.
Auch die Auswahl des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geschah nach gleichem Verfahren.

Man muss deshalb konstatieren, dass das demokratische Prinzip, Führungsämter durch Wahlen zu besetzen, in den Altparteien weitgehend abhanden gekommen ist.
Das lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Altparteien Garanten der Verfassung sind, als die sie sich gerne sehen. Wie gesagt, sind sie noch nicht einmal gewillt, die Verfassung umzusetzen .Ein Fall für den Verfassungsschutz werden sie trotzdem wohl nicht. Allerdings muss die AfD damit aber rechnen, dass im vergleichbaren Fall derartiges für sie gefordert würde. Denn für uns gelten weitaus schärfere und häufig zugespitzte Maßstäbe.
Dennoch müsste man zur Absicherung und Stärkung der Demokratie in unserem Land fordern, dass die Demokratiedefizite bei den großen Altparteien behoben werden.

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