Von Dr. Klaus Wieser.

Die Erosion des deutschen Rechtsstaates.

Was versteht man unter Rechtsstaatlichkeit ? Hierzu formulierte Klaus Stern ( “Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland”) 1984 ( siehe Wikipedia ) folgende Definition:
“Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.”

Zum Rechtsstaat gehören also folgende Elemente, die vom Parlamentarischen Rat 1949 als Teil unserer Verfassung ( mit Namen “Grundgesetz” ) niedergelegt wurden:
1. Sicherung elementare Menschenrechte ( Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit usw.),
2. gleiche persönliche Freiheit ,
3. Gerechtigkeit für alle ,
4. Rechtssicherheit und damit eine sichere Dispositionsgrundlage für den Einzelnen
5. Mäßigung – also Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeit – staatlichen Handelns,
6. Bindung des staatlichen Handelns an Gesetze – also: kein staatliches Handeln ohne Gesetz ( das von den Parlamenten verabschiedet wird ),
7. Bindung der Gesetze an die Verfassung und Kontrolle durch Verfassungsgerichte ( Landesverfassungsgerichte und Bundesverfassungsgericht )
8. Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte,

Aber: Wir einfachen Bürger haben in letzter Zeit immer mehr das Gefühl, dass diese Rechtsstaatsgarantien sich irgendwie verflüchtigen. Beispielsweise in der Europa- und “Flüchtlingspolitik” erscheint es zur Gewohnheit geworden zu sein, an Gesetzen und Staatsverträgen ( die durch Ratifizierung Gesetzeskraft erlangt haben ) vorbei kurzatmige Tagespolitik zu betreiben.
Nehmen wir das Beispiel: Euro. Unter der Führung Deutschlands haben sich die anderen Eurostaaten nicht um die “Bailout” – Klausel gekümmert, sondern sie haben Griechenland bereits das dritte Mal faktisch seine Schulden abgenommen bzw. werden sie abnehmen. Darüber hinaus betreibt gegenwärtig die Europäische Zentralbank zugunsten bestimmter Staaten eine Geldpolitik, die eigentlich eher eine Wirtschaftspolitik ist.
Diese Niedrigzinspolitik geht auf Kosten der Sparer in Euroland – letztlich hauptsächlich auf Kosten deutscher Sparer. Das ergibt sich aus ihrem Sparverhalten ( Sparen in Geld beispielsweise in Form von Lebensversicherungen u. ä. und weniger in Sachwerten ).Immer mehr führt diese Politik zu einer faktischen Enteignung der Deutschen – ganz besonders von den Ersparnissen für das Alter.
Mit dem “Schengener Abkommen” und den Folgevereinbarungen, die Gesetzeskrafthaben, wurde ebenso verfahren. Die Bundeskanzlerin entschied sich zum Bruch dieser Regelungen und handelt weiter gegen deutsche Gesetze, die den Zutritt zur Bundesrepublik regeln.
Nachdem sie gesetzeswidrig die deutschen Grenzen geöffnet hatte, kamen die “Flüchtlinge” ( eigentlich illegale Zuwanderer ) in großer Zahl – wie bei einem Tsunami. Erschreckt, weil sie erkannt haben musste, dass sie einen für die deutsche Gesellschaft existenzbedrohenden Fehler gemacht hatte, versucht die Bundeskanzlerin ihn wieder auszubügeln. Das aber soll von der Öffentlichkeit nicht bemerkt werden. In dieser prekären Situation begibt sich Deutschland – und letztlich die gesamte Europäische Union – in Abhängigkeit zu dem bewährten humanistischen Demokraten Erdogan (!!). Die deutsche Kanzlerin und ihre zahlenmäßig immer geringere Anhängerschaft in der EU hoffen, dass dieser durch die Schließung der türkischen Grenze die verhängnisvolle Folgewirkung ihres Handelns begrenzt.

Letztlich erinnert das bisherige Verhalten Angela Merkels sehr an den Ausspruch Ludwig XIV: “Der Staat bin ich!”(  L’État, c’est moi !) und außerdem an andere Verächter der Rechtsstaatlichkeit bzw., der Rechtsstaatlichkeit in dem oben dargestellten Sinne. Dem politisch interessierten Bürger fällt als weiterer Vergleich schnell das Verhalten jener Protagonisten der sogenannten Studentenrevolte ein, die dann später zu den geistigen Wegbereitern und teilweise sogar zu den Unterstützern der RAF – Terroristen wurden. Formuliert wurde seinerzeit:
“Legal !—-Illegal ?—-Scheißegal!!! “
Dieses Denken hat offensichtlich schon weit um sich gegriffen, nachdem
die “68 ‘er” erfolgreich den “Marsch durch die Institutionen” geschafft haben und damit zur Bedrohung für unseren Staat und für die Demokratie geworden sind.

Die Kanzlerin baut darauf, dass es ihr in der Vergangenheit stets gelungen ist, sich auf parlamentarischer Ebene immer die Rechtsgrundlage schaffen zu lassen, die sie brauchte. Widerspruch muss sie auch in der Gegenwart wenig befürchten, denn die Opposition frisst ihr aus der Hand und die eigene Partei sowie die Sozialdemokraten weisen nicht das Rückgrat auf, endlich auf Vernunft zu setzen und Angela Merkel Widerstand zu leisten. Das aber könnte nur durch eine rigorose Sperrung der deutschen Grenzen geschehen. In sog.”Hotspots” ließen sich die Wirtschaftsflüchtlinge von den Politisch Verfolgten und vor den aktuellen Kriegshandlungen Geflüchteten einigermaßen fehlerfrei identifizieren. Wenn man die Wirtschaftsflüchtlinge gleich zurückschicken könnte, würde sich die Anzahl der Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das eine Integration möglich macht.
Ohnehin kann die AfD angesichts der Diskussion zu der Lösung der Flüchtlingskrise
auf ihre Vorschläge in der Vergangenheit verweisen. Einige gegenwärtig offiziell vorgebrachten Lösungsansätze ähneln sehr dem, was seinerzeit die AfD vorgeschlagen hatte.
Bedenkt man, dass damals die Reaktion in der Öffentlichkeit ausgesprochen negativ war, kann man nur zu einer ebenso negativen Beurteilung der Fähigkeiten dieser damaligen Wortführer kommen.

Erweitern wir unsere Perspektive und schauen auf den Wirtschaftssektor: Dabei fallen dem aufmerksamen Betrachter eine Menge schwerer Verstöße gegen die deutsche Rechtsstaatlichkeit auf, bei denen der Verdacht aufkommt, dass sie ebenfalls durch das Klima des laxen Umgangs mit Gesetz und Recht an der Staatsspitze begünstigt worden sein könnten. Zu nennen ist das Verhalten der Deutschen Bank, von VW, der deutschen Mitglieder der Fifa bzw. deren Untergliederungen usw.
Weiteres deutet sich an; spätestens mit der Gültigkeit des neuen Vertragswerk TTIPs wird in diesem Bereich weiter die Rechtsstaatlichkeit erodieren. Die US-amerikanischen Konzerne werden erfahrungsgemäß mit ganzen Bataillonen von Advokaten schon dafür sorgen.

Die AfD – Politiker, Mitglieder und Wahlkämpfer merken diese Erosion des Rechtsbewusstseins im besonderen Maße. Dass aber zusätzlich die Gesetze des guten Geschmacks im Umgang mit der AfD laufend negiert und dass die zivilisatorischen Mindeststandards gegenüber deren Funktionsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten nicht eingehalten werden, ist ein Skandal. Dabei mag das fehlende Unrechtsbewusstsein der handelnden Politiker der “Altparteien” eine wichtige Rolle zu spielen. Darüber hinaus scheint generell das Gefühl für “Das macht man nicht!”zu fehlen, so dass selbstverständliche Regeln häufig auch von denen verletzt werden, die eigentlich zu den Hütern des Rechtsstaates gehören müssten.
Dies zeigt dann überall Wirkung:
Beleidigungen der AfD, ihrer Mitglieder und Sympathisanten sind in Hamburg an der Tagesordnung. Sogar in der Hamburger Bürgerschaft wurden wir bereits zu Rattenfängern erklärt – und das von einem Mann, der selbst Rechtsanwalt ist und bei dem man ein zivilisatorisches Mindestniveau voraussetzen müsste.

Abschließend sei darauf verwiesen, dass in dem Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die den einfachen Bürger betrifft, die Lage immer schwieriger wird. Die Polizei ist überlastet, in der Rechtspflege herrscht eine Mangelverwaltung vor, bestimmte religiöse, ethnische und kriminelle Gruppen in der Gesellschaft entziehen sich immer mehr dem Zugriff von Polizei und Gerichten, in bestimmte Stadtteile einiger deutscher Großstädte wagen sich angeblich Polizisten nur noch in großer Zahl und mit voller Schutzkleidung hinein usw.
Der deutsche Rechtsstaat verschwindet auf diese Art Stück für Stück und damit auch die Sicherheit der Menschen und ihre Lebensqualität. Am Ende steht möglicherweise ein Gemeinwesen, das die Bezeichnung Bananenrepublik – oder so ähnlich – verdient.

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