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Von Dr. Klaus Wieser

Das Verhältnis zwischen den europäischen Nationalstaaten und der Europäische Union ist wieder ins Gerede gekommen. Das ist insofern zu begrüßen, weil sonst zu befürchten ist, dass alles so weiterläuft wie bisher. Am Ende wird dieses große europäische Einigungs- und Friedenswerk von den gegenwärtig herrschenden Dilettanten gegen die Wand gefahren. Ein Umsteuern des „Projektes Europa“ ist zwingend notwendig. Die Diskussion über die Zukunft der EU hat zaghaft seinerzeit mit der Griechenland – Krise begonnen und mit dem „Brexit“ ihren bisherigen relativen Höhepunkt erfahren. Auch wenn mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten „der Kelch noch einmal vorübergegangen …“, und somit kein Austritt Frankreichs aus der EU zu befürchten ist, müssen sich die Verantwortlichen endlich der Realität stellen. Wird eine gründlichen und offene Grundsatzdiskussion zugelassen, dürften am Ende die Argumente für ein „Europa der Vaterländer“ überwiegen.
Wir sind der Ansicht, dass die Völker Europas in einem Staatenbund von Nationalstaaten viel besser organisiert sind. Das entspricht viel besser ihrem Selbstverständnis und den objektiven Randbedingungen als die halsbrecherischen Bemühungen zur Schaffung eines überbürokratisierten, demokratisch wenig kontrollierten europäischen Bundesstaates. Dabei ist vorauszusetzen, dass es sich auch in weiterer Zukunft weiter um europäische Staaten gemeinsamer abendländischer Kultur handelt und dass nicht de facto eine „Umvolkung“ durch fremdkulturelle Einwanderer stattgefunden hat.
Prüfen wir zunächst einmal die Elemente, die einen europäischen Nationalstaat kennzeichnen:
Im Alltag spielt die Kommunikation eine gewichtige Rolle. Die Menschen müssen sich leicht direkt verständigen können. Wenn das nicht der Fall ist, besteht die Gefahr des Auseinanderfallens in sprachlich homogene Einheiten. Sprachliche Homogenität und „Wir“-Bewusstsein stehen in einem interdependenten Verhältnis zueinander, oder anders formuliert: sie hängen in einem sich gegenseitig bedingenden Prozess zusammen. Über die Kommunikation kommt es zu der Abgrenzung von den „Unsrigen“ und „Denen“. Für den Zerfall in verschiedene Nationen aufgrund unterschiedlicher Sprachen gibt es ein sehr prominentes historisches Beispiel: Nämlich dem Entstehen der französischen und der deutschen Nation aus dem fränkischen Reich Karls des Großen:
Am 14. Februar 842 schworen die siegreichen Brüder Karl, Erbe des westlichen Reichsteils des Frankenreiches, und Ludwig, Erbe des östlichen Teils, die sogenannten „Straßburger Eide“. Dieses geschah in altfranzösisch und in althochdeutsch, besser altfränkisch. Diese Zweisprachigkeit war notwendig, obgleich es sich insgesamt um Franken handelte und sich das Frankenreich als Einheit verstand. Aber der Ost- und der Westteil des Reiches Karl des Großen hatten sich sprachlich auseinander entwickelt. Die Krieger in den beiden fränkischen Heeren konnten untereinander nicht mehr verstehen. Grund dafür war, dass im westlichen Teil des Frankenreiches eine Mehrheit lateinisch sprechender Römer lebten, die dann im Alltag ihre Sprache gegenüber dem Fränkischen der germanischen Eroberer durchsetzten. Mit dieser lateinisch dominierten Mischsprache, dem Französischen,, entstand die französische Nation, während die deutsche Nation sich bekanntlich aus den germanischen Volkssprachen entwickelte.
Eine gemeinsame Sprache ist also ein konstitutiver Teil der europäischen Nationalstaaten. Eine Ausnahme bietet die Schweiz mit insgesamt vier theoretisch gleichberechtigten Sprachen. Das Deutsche ist allerdings dominant und sichert das Funktionieren des Staates Schweiz.
In einer EU, die sich als ein im Entstehen begriffener europäischer Bundesstaat versteht, und in der alle Sprachen theoretisch gleichberechtigt sind, ist der Übersetzungsaufwand enorm hoch und zeitaufwändig Deshalb hat sich in der europäischen Praxis Englisch als „Lingua Franca“ durchgesetzt. Für fast alle anderen EU – Staaten handelt es sich dabei nur um ein Hilfsmittel der Kommunikation ohne mentalen Bezug – vergleichbar mit einer Kunstsprache oder einem wiederbelebten Latein. Das Ausscheiden Großbritanniens wird zu einer Diskussion über das Kommunikationsmittel „Englische Sprache“ in der zukünftigen EU führen.
Damit sind wir bei dem zweiten Grund dafür, dass ein Bund von Nationalstaaten dem künstlichen Gebilde „Europäische Union“ als Bundesstaat weit überlegen ist: Der Nationalstaat mit normalerweise einer Nationalsprache vermittelt ein Gefühl von Vertrautheit, Sicherheit und Gemeinsamkeit. Nicht selten kommt es zu einer Überhöhung der Gemeinsamkeiten der Menschen einer Muttersprache untereinander, die in Vorstellungen einer gemeinsamen Blutsverwandtschaft münden. Für diese Gemeinschaft, d.h. für die „eignen Leut“, sind die Bürger bereit, Opfer auf sich zu nehmen: Das ging bis hin zur Selbstaufopferung in den Kriegen. Damit kann eine EU nicht konkurrieren. Es wird deshalb häufig nur von „unserem gemeinsamen Haus Europa“ gesprochen.
Die Mitgliedsländer der EU hatten in der Vergangenheit– jedes für sich – einen Sozialstaat entwickelt. Es wurden jeweils für die eigenen Bürger Leistungen gewährt, die von der Gemeinschaft getragen wurden. Diese Opferbereitschaft lässt sich nur sehr schwer auf Bürger anderer Länder ausweiten. Eine gemeinsame EU – Sozialpolitik könnte zu einem Sprengsatz in der Europäischen Gemeinschaft werden.
Schließlich spielen historische Erfahrungen der Völker eine wichtige Rolle für die aktuelle Wertschätzung des Nationalstaates. Nach dem Grauen der NS –Zeit und dem von Deutschland unzweifelhaft verschuldete Zweiten Weltkrieg leisteten die Westdeutschen keinen Widerstand, als das Konzept der gemeinsamen Stahlunion zu einem Gemeinsamen Markt erweitert wurde. Das galt auch bei der immer spezifischeren Zielsetzung zu einer politische Union in Form eines Bundesstaates. Die junge Bundesrepublik Deutschland verlor anfangs faktisch keine wichtigen Souveränitätsrechte, weil diese dem westdeutschen Teilstaat zunächst gar nicht zugestanden wurden. Später, nach der formellen Rückgabe der meisten Souveränitätsrechte, fiel den Deutschen nicht auf, was durch die EU verlorengegangen war.
Außerdem war es vielen Deutschen aus Scham vor dem, was in der Zeit des Nationalsozialismus im deutschen Namen geschehen war, nur Recht, als Teil eines projektierten Bundesstaates „Europäische Union“ sozusagen aus der eigenen Geschichte herauszutreten.
Dagegen hatten die anderen westlichen Staaten erhebliche Souveränitäts-Verluste erfahren – besonders die ehemalige Großmacht Frankreich und die ehemalige Weltmacht Großbritannien. Ganz besonders schwer hatten und haben es gegenwärtig die osteuropäischen Staaten, die erst nach dem Ersten Weltkrieg erstanden. Sie kamen nach wenigen Jahren wieder unter die Kontrolle der sowjetischen und der deutschen Macht und waren danach mehrere Jahrzehnte ganz der sowjetischen Herrschaft unterworfen. Dass ihnen ein Souveränitätsverzicht besonders schwerfiel und – fällt, ist verständlich.

Mit der Wahl des EU – Freundes Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten hat die EU Zeit gewonnen. Sie muss dafür genutzt werden, um die überfälligen Reformen in Angriff zu nehmen. Das fällt deshalb schwer, weil viele Mitgliedsstaaten sich daran gewöhnt haben auf Kosten anderer zu leben. In jedem Fall muss eine realitätsgerechte Neuorientierung der Europapolitik stattfinden.
Dafür muss man insgesamt jedoch den Mut zur Wahrheit aufbringen, nämlich den Mut einzusehen, dass die bisherige Europapolitik gescheitert und eine Neukonzeption notwendig ist.

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