Von Dr. Klaus Wieser.

Die Alternative für Deutschland wird laufend bestohlen!

Es fällt schon auf, dass zunehmend Teile unseres Programms, von uns formulierte Problembeschreibungen oder Handlungsvorschläge schlichtweg abgekupfert und als eigene Überlegungen ausgegeben werden. Natürlich wird das bestritten, obgleich in Wirklichkeit das für jeden offenkundig ist. Man nennt das wohl „Diebstahl geistigen Eigentums“.
Als Täter kommen nicht nur die „Altparteien“ in Frage sondern auch die Bundesregierung.

Suchen wir uns aus der Fülle der Beispiele zwei heraus:
Urplötzlich entdeckte vor wenigen Wochen die SPD, dass es notwendig ist, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. Und – Sie werden es nicht glauben – dieses Gesetz sollte sich an dem „kanadischen Modell“ orientieren.
Die Begründung der SPD für dieses Einwanderungsgesetz können Sie wahlweise auch in unserem „Grundsatzprogramm“ von 2016, S.124 f nachlesen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung unseres Programms wurden allerdings diese Vorschläge von hohnvollen Kommentaren des linken Establishments begleitet. Mehr noch: Seinerzeit (bis in die Gegenwart) wurden diese Vorstellungen der AfD von vielen als Beweis dafür angesehen, dass die AfD in die politisch rechten Ecke gehöre. Und einige Kommentatoren behaupteten und behaupten, Mitgliedern und Anhängern der AfD ihre persönliche moralische Integrität und Humanität absprechen zu dürfen.

Recht merkwürdig, denn die SPD und die Grünen hatten bekanntlich in ihrer Regierungsperiode die sogenannte „Bluecard“ eingeführt. Das ist im Prinzip die gleiche Regelung wie der AfD – Vorschlag, nämlich eine Einwanderungsberechtigung für Gruppen von hochqualifizierten ausländischen Spezialisten aus Drittstaaten (also außerhalb der EU und ihnen gleichgestellten Ländern), die von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht wurden und werden. Die Bedingungen für die Einführung war seinerzeit im Prinzip ebenfalls von dem „kanadischen Modell“ inspiriert worden.
Schon in der Vergangenheit gab es also objektiv viele Gründe für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, dass die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmern regelte. Bei der Ablehnung der Vorschläge der AfD geht es allerdings nur um Stimmungsmache gegen die gefährlichen Neulinge. Aus der Sicht der „Altparteien“ war das unbedingt nötig; dafür nahm man den wahrscheinlichen „Kollateralschaden“ in Kauf..

Als zweites Beispiel soll hier das Vorhaben der Bundesregierung, besonders des Bundesinnenministers, genannt werden, die Rettungsschiffe der EU im Mittelmeer anzuweisen, die illegalen Zuwanderer nicht wie jetzt auf dem Territorium von EU – Staaten anzulanden sondern nach Afrika zurück zu bringen. Vorher sollte die EU beispielsweise mit einigermaßen sicheren nordafrikanischen Staaten Verträge über den Bau und den Betrieb von Aufenthaltseinrichtungen schließen. In diesen Einrichtungen könnten dann die Interessierten an einer Zukunft in Europa – ob Kriegsflüchtling, politisch Verfolgter oder Arbeitsimmigrant – einen Antrag auf Aufnahme in der EU stellen. Diese würden dann an Ort und Stelle bearbeitet und endgültig beschlossen. Zu denken wäre an die Etablierung derartiger Einrichtungen in der Nähe oder auf dem jeweiligen Botschaftsgelände oder in regionalen Zentren. Diese Einrichtungen wären zwar nur für einen kurzen Aufenthalt der Antragssteller konzipiert, bis über ihren Antrag entschieden wird. Andererseits ist es nicht praxisfern, auf einen etwas längeren Aufenthalt bestimmter Personen vorbereitet zu sein. Deshalb müssen die Einrichtungen entsprechend ausgestattet sein. Die Bewohner müssten gut versorgt und betreut werden, deren Kinder müssten beispielsweise vernünftigen Schulunterricht erhalten usw.
Diese Vorstellungen sind bereits in der Gründungsphase der AfD entwickelt worden und sind in dem „Programm für Deutschland“ auf den Seiten 117 ff nachlesbar. Man nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf das „australische Modell“.

Liebe Leser – auch in diesen Zusammenhang gab es die bekannten Verdächtigungen und Verdrehungen gegen die AfD und ihre Mitglieder und Anhänger. Jedoch: Falls man sich nicht täuscht, wird das Diffamierungs-Trommelfeuer in diesem Punkt gegenwärtig etwas schwächer. Kein Wunder – es droht nämlich ein Eigentor, wenn diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit deutlich werden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die von der AfD in ihrem Programm beschlossenen Grundsätze offensichtlich eine beachtliche Qualität aufweisen. Indem diese Vorschläge von der Bundesregierung und den Altparteien abgekupfert und als eigene ausgegeben werden, werden sie letztlich geadelt.

Unsere geehrten politischen Gegner sollten sich ehrlicherweise dazu bekennen und endlich die haltlosen Diffamierungen beenden. Sie werden es aber nicht tun, weil sie damit der AfD recht geben und dadurch ihre eigene Existenz in Frage stellen würden.

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