Von Dr. Klaus Wieser

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik ?

Zwar ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Bananenrepublik sein kann, weil hier keine Bananen wachsen und weil Staaten mit einer derartigen Regierungsform normalerweise in Mittel- und Südamerika zu finden sind. Aber gibt es nicht dennoch genug Gemeinsamkeiten, die eine derartige Frage nahe legen?
Wir wollen uns auf einige Aspekte beschränken, die sich auf den Rechtsstaat beziehen.

Typisch für Bananenrepubliken ist eine defekte Rechtsstaatlichkeit. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland mussten wir bei der „Griechenlandkrise“ erleben, dass die Euro-Verträge und -Abmachungen gebrochen wurden und weiter gebrochen werden. Von der „Bail-Out-Regelung“ ist nichts übrig geblieben. Deutschland haftet inzwischen für seine EU-Partner in unglaublicher Höhe. Das hat Schule gemacht. “Euroland” hat sich zu einer Haftungsgemeinschaft entwickelt und gerät immer tiefer in diesen Sumpf.

Wer unberechtigt die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland übertritt und sich illegal in Deutschland aufhält, muss normalerweise rechtliche Sanktionen befürchten. Bei uns gilt jetzt das Gegenteil: Einheimische Personen, die eigentlich zur Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz berufen sind, haben – berauscht von einer sogenannten „Willkommenskultur“ – Zuwanderern dabei Applaus gespendet. Die Bundeskanzlerin hat ihnen deutlich zu erkennen gegeben, dass für die „Flüchtlinge“ das Einwanderungsgesetz nicht gilt, sondern dass jedermann besonders aus Syrien willkommen sei. Erst Wochen danach und 800.000 Zuwanderer später wurde nachgedacht und festgestellt, dass ein derartig pauschales Willkommen aus praktischen Gründen ein Fehler gewesen ist: Es kommen zu viele!
Dagegen wird die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit des eigenen Handelns immer noch nicht gestellt.

Innerhalb Deutschland hat bei der Rechtspflege eine Mangelverwaltung Oberhand gewonnen. Dass Strafprozesse wegen der überlasteten Justiz erst sehr lange nach der Straftat stattfinden können, mag in bestimmten Fällen hinnehmbar sein – nicht aber im Fall von Jugendstraftaten. Wenn dann auch die Urteile im Wiederholungsfall äußerst milde ausfallen bzw. wenn sie nicht den geforderten pädagogischen Impetus haben, weil die Jugendrichter überfordert sind, braucht man sich nicht über die Folgen zu wundern: Die Jugendkriminalität ist hoch und nimmt eher zu.

Und dass bestimmte schwer integrierbare Gruppen von Zuwanderern sich zwischenzeitlich nach ihrem eigenen Recht (Scharia) als nach dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richten, verwundert nicht. Ganze Stadtteile beispielsweise in Berlin – dem Vernehmen nach auch Duisburg, Oberhausen usw. – sollen für die deutsche Polizei nicht mehr betretbar sein.
Aber auch auf einer anderen Ebene, nämlich der der Wirtschaftskriminalität, hechelt die Aufklärung den Übeltätern hinterher. Die Ermittler müssen häufig genug selbst zu dubiosen Mitteln greifen, beispielsweise durch den Ankauf von CD`s mit Daten von Steuersündern .
Oder es werden Urteile zwischen dem Gericht und den Strafverteidigern ausgehandelt, weil die Zeit und die Ressourcen für die Beschaffung von Beweisen fehlen.
Und in diesen Bereich gehört auch, dass scheinbar hoch seriöse Autoproduzenten eine Software in ihre Fahrzeuge einbauen, die den Staat und die Käufer über den wirklichen Ausstoß von Schadenstoffe täuschen. Nur mit Hilfe der US- amerikanischen Justiz kam es zur Aufdeckung dieses Riesenbetrugs.

Die Macht von Mafia hat – ähnlich den Lobbyistengruppen – bei der Gesetzgebung zwischenzeitlich einen Umfang angenommen, dass man sich die Frage stellt, ob und inwieweit die Entscheidungen in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland noch den Verfassungen von Bund und Ländern entsprechen. Betrachter empfehlen scherzhaft, praktischerweise gleich die Lobbyisten mit der Gesetzgebung zu betrauen. Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung würde das auch kaum noch auffallen.

Typisch ist, dass die Regelungen von Schengen nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Und schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer Vielzahl von Übernahmen von EU-Regelungen im Verzug.
Ebenfalls typisch für Bananenrepubliken ist, dass für den Machterhalt der Herrschenden alles getan und die Opposition mit allen Mitteln bekämpft wird . In der Bundesrepublik Deutschland bilden die “Altparteien” CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE ein gemeinsames Kartell zur Erhaltung der Macht gegen die einzige Oppositionspartei AfD.
In diesen Tagen wurden die bisherigen Regeln für die Bezuschussung der Parteien geändert, um damit die AfD maximal zu schaden. Nur eine großartige Spendenaktion der Mitglieder, Förderer und Freunde rettete die Parteifinanzen und die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Partei. Bei der Gelegenheit versorgten die Altparteien sich selbst – auch wie bei Bananenrepubliken üblich.

Und in diesen Tagen verstärken die Altparteien ihr Trommelfeuer an Diffamierungen gegen die AfD und ihre Mitglieder, unterstützt von einigen Journalisten. Dabei verlieren auch sonst vernünftige Politiker jede Hemmung. Was hat eigentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble geritten, uns mit dem Begriff “Dumpfbacken” zu bezeichnen?
Wir wären rechte Hetzer – wird behauptet. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Wir sind die Opfer dieser Hetzer in Ministerämtern und auf wissenschaftlichen Lehrstühlen.

Wäre es denkbar, dass wir von der AfD den anderen Politikern zu erfolgreich sind?

Diskussion

  1. Detlef Grabau

    Jan 15, 2016  um 16:41

    na das ist wohl unbestritten wieso sonst giften auf einmal alle parteien gegen die afd ? ich finde euch klasse und hoffe auf einen überwältigenden sieg bei den nächsten wahlen .
    mfg d.grabau Harburg

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  2. Frank Krause

    Jan 16, 2016  um 22:48

    Ein sehr guter Bericht.

    Im Moment kippen alle Altparteien um und behaupten alle fast das Gegenteil von vor 3 Wochen. Es ist Wahlkampf.

    Bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich nicht wieder einlullen lassen.

    Es ist viel zu tun – packen wir´s an

    Herzliche Grüße aus Baden Württemberg
    Frank Krause

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