Keine Termine im Kundenzentrum.

Mitglied der Fraktion Dr. Dr. Joachim Körner

Mitglied der Fraktion
Dr. Dr. Joachim Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In einer einzigen Sitzung des Eingabenausschusses wurden mehr als ein Dutzend Beschwerden vorgetragen. Es sei praktisch nicht möglich, in akzeptabler Frist einen Termin zu erhalten. Termine werden 60 Tage im voraus angeboten, sind aber über Nacht bereits vergeben. So groß ist der Andrang.

Mit Recht sind die Bürger empört. Sie bezahlen Jahr für Jahr mehr Steuern, aber die Gegenleistungen werden immer geringer.

Und was sagen die Verantwortlichen der Bezirksämter:

Es sei das Ziel die Dienstleistungen ohne größere Wartezeiten und mit hoher Servicequalität anzubieten. Leider sind sie nahezu komplett ausgebucht. Die Gründe sind u.a. saisonal erhöhte Nachfrage und erhebliche Vakanzen. Personalauswahl und Einarbeitung benötigen Zeit, kurzfristige Wirkung ist nicht zu erwarten.

Meine Damen und Herren, die merken gar nicht, wie sie sich lächerlich machen.

Ein Eisverkäufer, der im Hochsommer kein Eis vorrätig hat, geht pleite. Wenn er dann sagt, sein Ziel sei hochwertiges Eis anzubieten, die Nachfrage sei saisonal bedingt erhöht und Leute einzustellen und einzuarbeiten, das benötige Zeit. Dann lachen sich die Leute kaputt.
Dass die Nachfrage im Sommer höher ist, das weiß doch jeder. Ebenso, dass man rechtzeitig für Personal sorgen muss.

Wenn nicht ausreichend Termine zur Verfügung stehen, ist das eine eklatante Fehlleistung.
Manche nennen das Staatsversagen. Ich finde jedoch, das ist hierfür ist eine zu ungenaue Bezeichnung. Es ist ein Versagen der verantwortlichen Politiker.

Und das ist etwas, was die Bürger meist feststellen, wenn etwas schief läuft.
Bei Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, Berliner Flughafen, Bruch der Euroverträge, Bruch der Stabilitätspakte, Bruch der Abkommen von Dubblin und Schengen und vieles anderes mehr. Fast immer, wenn etwas schief läuft, ist es ein Versagen der verantwortlichen Politiker bzw. der politischen Klasse.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, die Bürger werden aufwachen und den verantwortlichen Politikern bei den nächsten Wahlen die angemessene Quittung erteilen.

Vielen Dank

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