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Von Dr. Klaus Wieser.

In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ist der Artikel 16 a eine Besonderheit – verglichen mit den anderen demokratischen Ländern. Dieser Artikel regelt das Asylrecht. Das ist in Deutschland ein individuell einklagbares Recht. Zu verstehen ist diese Regelung nur aus der deutschen Geschichte. Verfolgte des mörderischen Dritten Reiches haben damals in anderen Staaten Schutz gesucht. In vielen Fällen vergeblich. Deshalb wurde der neue deutsche Staat von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes verpflichtet, grundsätzlich alle politisch Verfolgten aufzunehmen. Dieses politische Asylrecht wurde durch weitere Regelungen, beispielsweise durch die UN – Konvention zum Schutz von Kriegsflüchtlingen, ergänzt.

Die Schwierigkeiten mit der Beweisführung , dass jemand zu den Verfolgten gehört oder nicht, beginnen mit der Feststellung der wirklichen Identität des Antragsstellers. Da häufig keine Ausweispapiere vorliegen, hängt fast alles von den Aussagen des Antragsstellers ab. Dadurch ist die Missbrauchsquote sehr hoch.

In diesen Tagen fiel die hohe Anzahl anerkannter Asylanten sowie von Asyl – Antragsstellern auf, die Reisen in ihre alte Heimat unternehmen. Es ist auch zu merkwürdig, dass anerkannte Asylanten oder Asylbewerber aus Ländern mit einer schlimmen Diktatur, die angeblich ihren Häschern im letzten Augenblick entkommen sind, zurück zu ihren Verwandten und Freunden fahren und danach unbeschadet zurückkommen. Das macht sie in den Augen vieler verdächtig., denn offensichtlich benötigen sie den Schutz in Deutschland nicht und wollen hier nur durchgefüttert werden.
Viele Deutsche vergleichen dieses mit ihren eigenen Erfahrungen in der Zeit des Dritten Reiches oder der kommunistischen Gewaltherrschaft im Osten und kommen meisten zu dem Schluss, dass die Geschichte mit der Verfolgung aus politischen Gründen nicht stimmen kann. Folgerichtig wird in diesem Zusammenhang das unschöne Wort „Betrug“ verwendet. Betrug also in vielen tausend Fällen! Und dieser Betrug wird von Frau Ösoguz gerechtfertigt!
Angesichts des Tatbestandes, dass Frau Ösoguz Direktkandidatin der SPD zur Bundestagswahl im Wahlkreis 22 – also in Hamburg – Wandsbek – ist, ist es für die Wähler nicht unwichtig zu wissen, wen die ehemalige Volkspartei SPD und langjährige Regierungspartei in Hamburg aufgestellt hat .Dafür sind derartige Kenntnisse über sie – wie beispielsweise die Verlautbarungen der Kandidatin in dieser Frage – recht nützlich.
Um es vorweg zu sagen: Bezogen auf die Person Aydan Ösoguz ist die Entscheidung der SPD nicht zu verstehen. Das gilt erst recht, wenn man andere Stellungnahmen von Frau Ösoguz in der Vergangenheit mit einbezieht. (Hierzu vgl. Wikipedia)

Zunächst kann man ihr vorwerfen, dass sie die allgemeinen Pflichten der Minister, verdeutlicht durch den Amtseid (Art. 56 GG), nicht erfüllt, da sie sich in der Praxis vorrangig als Vertretung der Migranten versteht. Dabei verletzt sie das Gebot: „…Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben bzw. „Nach Recht und Gesetz“ zu handeln. Denn ihr Amt ist mit der Aufgabe und dem Anspruch versehen, die Integration der Migranten in die deutsche Gesellschaft zu befördern. Dazu steht ihr spezielles Amtsverständnis in Widerspruch, das sie mehr zu einer Interessenvertretung der Immigranten gegenüber dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft macht.
Özoğuz ist seit 2002 mit dem ehemaligen Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet. Gemeinsam haben sie ein Kind. Im Januar 2017 gaben beide ihre Trennung bekannt. Obgleich die Integrationsbeauftragte und Staatsministerin am 31.5.1967 in Deutschland geboren wurde und seit 1989 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat sie ihre politische Sozialisation überwiegend in deutsch-türkischen Organisationen erfahren (z.B. Türkische Studentenvereinigung in Hamburg ). Sie war in der Körber-Stiftung lange Zeit für deutsch – türkische Projekte verantwortlich- und hat auf dieser Basis eine SPD- Parteikarriere (Mitglied seit 2004; stellvertretende Parteivorsitzende seit 2011 ) gemacht. Man kann davon ausgehen, dass die kennzeichnenden Eigenschaften „türkischer Migrationshintergrund“ und „Frau“ die wichtigsten Alleinstellungsmerkmale waren, die für die Entscheidungsträger bei der SPD bei ihrer Auswahl für die gegenwärtige Tätigkeit besonders bedeutsam waren. Dass ihre Brüder ein islamistisches Internetportal betreiben, wurde und wird von ihr und den sozialdemokratischen Entscheidungsträger offensichtlich als unproblematisch eingestuft – ebenso ihre angesprochenen einseitigen politischen Positionen zugunsten (türkischer) Migranten.(Hierzu siehe Wikipedia)
Es zeichnet sich ab, dass die deutsche Gesellschaft immer häufiger mit diesem Politiker-/Politikerinnentyp konfrontiert werden wird, der zwar oberflächlich in die deutsche Gesellschaft integriert ist, aber keine ausreichende Loyalität ihr gegenüber entwickelt hat. Dieses wird den Zusammenhalt und die Solidarität bei der von den Altparteien angestrebten bunten deutschen „Staatsbevölkerung“ anstelle des deutschen Volkes weiter stark verringern. Wenn sich die islamisch-vorderasiatisch oder islamisch – afrikanische Migration weiter fortsetzt, wird dieser Politiker/Politikerinnentyp „Ösoguz“ allerdings nur ein Übergangstypus im Übergang der deutschen zu einer orientalisch – islamisch geprägten Gesellschaft sein, die bekanntlich keine demokratische sein kann. Man kann sich gut vorstellen, dass diese Gesellschaft eine islamische, unsolidarische, ungerechte, unfriedliche Stammesgesellschaft vom Typus Afghanistan sein kann.
Aber: Wollen wir Deutsche und will wirklich die Mehrheit der bereits in unsere Gesellschaft vollintegrierten Ausländer, dass sich unsere Gesellschaft durch den ungehinderten Zustrom von Menschen aus dem Orient so zurück entwickelt ? Wenn wir das nicht wünschen, müsste dringend jetzt gehandelt werden: Der Zustrom von Menschen aus anderen Kulturen müsste gestoppt werden und diejenigen müssten zurückgeführt werden, die kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Ferner: Um zu verhindern, dass durch das gültige Staatsbürgerschaftsrecht Monat für Monat mehr Deutsche durch Einbürgerung entstehen als auf natürliche Art, müssen ein Teil der Änderungen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Insofern ist die Stellungnahme der Staatsministerin Aydan Ösoguz zu den Heimatreisen der Asylanten ausgesprochen informativ. Es wird deutlich, für was und für wen diese Kandidatin steht: Sie vertritt weiter prominent die Interessen der Zugewanderten auf Kosten der Einheimischen – besonders der „Biodeutschen“und sie vertritt den Islam. Eigentlich sollte jetzt jeder wissen, wie er dieses und die Person einzuordnen hat.

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