Pass nein, Smartphone ja – und der Rechtsstaat schaut zu

Es handelt sich um einen der Widersprüche dieser Migrationskrise. Tausende Migranten haben auf ihrer lebensgefährlichen Flucht nach Deutschland (denn natürlich ist nur Deutschland sicher) ihre Pässe “verloren” (auf gefährlichen Bootsüberfahrten; bestohlen von kriminellen Schleppern; aus Erschöpfung aus der Hand fallen lassen, etc.). Aber ihre Smartphones haben sie, trotz der abenteuerlichsten Fluchtstrapazen, oh Wunder, retten können (natürlich ohne vorher ein Foto vom Pass zu machen).

Das BAMF hat nun entschieden, keine Smartphones der Asylbewerber zu kontrollieren, auch wenn diese keine Pässe haben. Dabei wären die Smartphones eine ziemlich treffsichere Quelle, zur Feststellung der wahren Nationalität und Identität des „Geflüchteten“. Und da wären wir beim nächsten Widerspruch! Ist es nicht die Aufgabe der Behörden, alle Mittel auszuschöpfen, um in Erfahrung zu bringen, welche Menschen in unser Land gekommen sind? Haben wir nicht kürzlich einen schrecklichen Terroranschlag erlebt, bei dem ein radikaler Islamist zuvor monatelang mit 14 unterschiedlichen Identitäten durch unser Land reiste und trotz Beobachtung der Behörden sein furchtbares Verbrechen verüben konnte?

Man fällt vom Glauben ab bei derartig ausgeprägter Fahrlässigkeit und Naivität, die unsere Politiker und Behörden an den Tag legen. Natürlich wäre es (schon aus Sicherheitserwägungen) ihre Aufgabe gewesen, Menschen ohne Identitätsnachweis nicht in das Bundesgebiet einreisen zu lassen oder sie mindestens in grenznahen Aufnahmezentren solange einzuquartieren, bis ihre Identität zweifelsfrei festgestellt ist. Der neue Erlass des BAMF erweckt wenig Vertrauen in den Staat (Oder müssen wir inzwischen von einer Bananenrepublik sprechen?). Man gewinnt den Eindruck, dass der Staat und seine untergliederten Behörden kein ernsthaftes Interesse daran haben, die Versäumnisse schnell aufzuarbeiten und alle möglichen Quellen zur Identitätsfeststellung zu nutzen.

Die AfD setzt sich unmissverständlich dafür ein, die deutschen Bürger vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen. Asylbewerber, die keine Identität nachweisen können, müssen alle Quellen offenlegen und transparent mitarbeiten, damit die deutschen Behörden die Identität zweifelsfrei feststellen können.

Erst und nur dann kann über eine Einreise oder über ein Asylbegehren entschieden werden.

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