Von Dr. Klaus Wieser

Die AfD wurde Opfer von Wahlfälschungen in Bremen.

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass nach der Bürgerschaftswahl im anderen Teil des Bundeslandes Bremen, nämlich in Bremerhaven, die Stimmen nicht richtig ausgezählt wurden. Die AfD bekam nicht alle für sie abgegebenen Stimmen gutgeschrieben. Das hatte wiederum zur Folge, dass sie ein Abgeordnetenmandat in der Bremer Bürgerschaft zu wenig erhielt.
Nachdem unsere Partei im Klageweg erreicht hatte, dass sie dieses Mandat zugeschrieben bekam, stellen sich folgende Fragen:

1. Wieso traten derartige Zählfehler bei den Stimmen zur Wahl der neuen Bürgerschaft in Bremen zu Ungunsten der AfD auf?
2. Ist es Zufall, dass diese Fehler von Bremer Gymnasiasten verursacht wurden, die als Wahlhelfer unter der Leitung ihrer Lehrer tätig waren ?
3. War es nur ein Fehler oder war es Betrug? Waren die Vorkommnisse in Bremen nur ein Einzelfall ? Oder ist dieses Fehlverhalten nur in Bremen aufgeflogen? Hätte das zu anderen Wahlen auch an anderer Stelle – z.B. zu Bürgerschaftswahl in Hamburg oder zur Bundestagswahl oder der Wahl zum europäischen Parlament – geschehen können?

Wir haben es geahnt – aber nicht gewusst, dass Wahlfälschungen auch in Deutschland möglich sind und dass wir davon betroffen sein könnten. Wir haben befürchtet, dass nicht immer sauber ausgezählt wird und besonders die AfD nicht alle erlangten Stimmen zugeschrieben bekäme.
Angesichts der Hetze gegen uns , die sich bis zu tätlichen Übergriffen gegen AfD Mitglieder, gegen ihr Eigentum und gegen ihre persönliche Integrität richtet, war und ist natürlich diese Befürchtung nicht unbegründet. Deshalb haben Mitglieder von uns in einigen Wahllokalen bei der Auszählung der Stimmen zugesehen. Sie konnten zwar generell keine Wahlfälschungen feststellen – wahrscheinlich war das ihrer Anwesenheit zu verdanken.
Die aktuelle Erfahrung in Bremen lehren uns jedoch, dass wir nicht davon ausgehen können, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Wir tun also gut daran, in Zukunft möglichst flächendeckend Wahlbeobachtungen durchzuführen und selbst als Leiter von Wahllokalen tätig zu werden.
Zuletzt ist auch die Berichterstattung über die Vorfälle in Bremen auffallend. Der Tatbestand der Wahlfälschung wird heruntergespielt. Es liest sich so, als hätte eine Gruppe Pubertierender die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nicht erkannt und habe sie zu lässig erledigt. Dabei seien eine Anzahl Fehler gemacht worden, die zufällig zu Lasten der AfD gingen. Das sei doch entschuldbar. Das nächste Mal müsse man die Gymnasiasten eben besser anleiten und überwachen.

Wie wollen die Verharmloser erklären, dass den Medien zufolge beispielsweise die lieben Kleinen der Piratenpartei 45 Stimmen ohne erkennbaren Anlass zugeschanzt haben, während umgekehrt der AfD entscheidende Stimmen fehlten ?
Wie kann es sein, dass verantwortliche Leiter der Wahllokale ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß durchführten ? Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen darüber Gedanken machen und nicht weiter versuchen, diesen Vorfall zu vertuschen oder zu verharmlosen.

Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn man darauf hinweist, dass Wahlfälschungen eine “Spezialität” von Diktaturen weltweit ist. Auch wenn bei uns davon nicht die Rede sein kann, gibt es einen Zusammenhang zwischen der offensichtlichen Erosion des Rechtstaatsbewusstseins und der Fairness im Wettbewerb unter Demokraten. Angesichts dieses Tatbestandes und der gegenwärtigen Hetze gegen die AfD und ihren Mitgliedern erscheint es notwendig, die anderen demokratische Parteien daran zu erinnern, ihren Anteil der Verantwortung für unser Gemeinwesen wirklich zu übernehmen.

Zuletzt wäre es reizvoll, sich einmal vorzustellen, was geschähe, wenn die AfD diese Wahlfälschung vorgenommen hätte: Höchstwahrscheinlich kämen dann viele unserer hochverehrten Gegner nicht mehr aus den Schuhen, weil eine Demonstration die andere ablöste, würden alle Reden, die von prominenter Seite aus gehalten wurden, besorgte Passagen über das nahende Ende der demokratischen Regierungsform enthalten und läge schon ein Gesetzentwurf vor, der erheblich härtere Strafen für Wahlfälscher vorsieht.

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