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Von Dr. Klaus Wieser.

Zweifellos erscheint die Überschrift bösartig. Aber diese Behauptung stammt aus der Zeit vor und nach dem Ersten Weltkrieg und sie macht die Sicht vieler der damaligen Zeitgenossen auf die SPD deutlich.

Als Begründung für damalige Einschätzung ist zunächst einmal die Gewährung der Kriegskredite zu nennen, denen die Sozialdemokraten im Reichstag zustimmten. Weitere Gründe sind wohl in dem Tatbestand zu finden, dass es stets mehrere Strömungen in der SPD gab, die sich beispielsweise an den Lehren von Karl Marx und seiner Interpreten oder an anderen sozialistischen Propheten mit einer spezifischen Gesinnungsethik ausrichteten. Aufgrund einer ausgeprägten Neigung in dieser Partei zur Ideologisierung hat die Zuordnung zu einer dieser Richtungen immer besondere Bedeutung. Durch den wechselnden Einfluss dieser Strömungen und vergleichbarer Gegenströmungen auf die Partei hat der politische Kurs der SPD und die praktische Politik für Außenstehende und/oder für die einfachen Parteimitglieder einen Anstrich von Unstetigkeit und Widersprüchlichkeit bekommen, den viele als „Verrat“ aufgefasst haben.

Wenden wir uns der sozialdemokratischen Politik der letzten Jahrzehnte zu: Der auf die Wiedervereinigung Deutschlands und der Sicherung des Friedens in Europas ausgerichteten rationalen Politik von Willy Brandt folgte der noch vernunftbetontere Helmut Schmidt, der jedoch bereits die verstärkte Macht neuerer politischer Strömungen in seiner Partei zu spüren bekam. Das ergab sich daraus, dass die „1968“er durch die Institutionen marschierten. Dabei war die SPD zunächst ihr bevorzugte Ziel. Das lässt sich gut an dem sogenannten „NATO – Doppelbeschluss“ illustrieren. Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft und viele Mitglieder demonstrierten monatelang dagegen, als drohte unmittelbar der Dritte Weltkrieg. Dabei ging es nur darum, dass der Westen , die NATO, dem „Warschauer Pakt“ klargemacht hatte, dass er seinerseits nachrüsten werde, wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten nicht auf eine Ausstattung der europäischen Satellitenstaaten mit Mittelstreckenraketen plus Atomsprengköpfen verzichteten .Dass es sich bei diesem „Nachrüstungsbeschluss“ nur um eine gemäßigte Reaktion des Westens auf die aggressive Politik des Ostens handelte, wurde von den Demonstranten bewusst ignoriert. Das Gleiche gilt für die sichtbare Teilnahme teilweise verbotener kommunistischer und anarchistischer Gruppen an den Aktionen. Wie häufig in den Fällen, in denen die Linken und Gutmenschen das Geschehen beherrschten, bekamen die Aktionen der Nachrüstungsgegner einen hysterischen bzw. irrationalen Anstrich, als wenn die Handelnden „nicht alle Tassen im Schrank“ hätten.

Bekanntlich führten dieses dann indirekt zum Sturz von Helmut Schmidt; denn die FDP, seinerzeit der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, bekam“ kalte Füße“. Für die FDP -Oberen war klar, dass sich der Bundeskanzler Schmidt nicht mehr auf die „eigenen Leute“ verlassen konnte. Deshalb verabredeten sich die Liberalen mit der CDU zu einem konstruktiven Misstrauensvotum zugunsten von Helmut Kohl. Wie aber sollte der mäßig aufmerksame politisch interessierte Wähler diese „Wende“ interpretieren? Hatte er vorher die SPD gewählt, wird er sich wohl genarrt vorgekommen sein, und zunächst die FDP sowie dann wohl auch die Sozialdemokraten als „Verräter“ ausgemacht haben.

Und wie lief es später im Prozess der Wiedervereinigung? Es war der Historiker in Helmut Kohl, der sehr wohl wusste, dass für bestimmte Veränderungen in der Geschichte meistens nur ein kleines Zeitfenster zur Verfügung stand. Als sich diese Gelegenheit bot, griff er beherzt zu und veröffentlichte seine Thesen („Zehn-Punkte-Programm…“ vom 28.November 1989 ) zur Wiedervereinigung Deutschlands, während die Sozialdemokraten noch von einer „Österreichlösung“ schwafelten.

Diese sah den Fortbestand beider deutschen Staaten vor, die vertraglich aneinander gebunden sein sollten. Es gab aber auch noch andere Modelle bis hin zu denen mit einem völligen Verzicht auf eine engere Zuordnung der beiden deutschen Staaten. Das wurde in der Sozialdemokratie so diskutiert, als gäbe es nicht die Vorgaben des Grundgesetzes und nicht die jahrzehntelangen Versprechen, alles dafür zu tun, damit die Deutschen wieder in einem Staat zusammenleben könnten. Einige jener Sozialdemokraten taten sogar so, als ginge es um die Wiedererstehung des „Großdeutschen Reiches“. Allerdings wissen wir heutzutage, wie diese Phase unserer Geschichte ausging, und dass die Deutschen froh sein konnten und können, dass damals nicht die Sozialdemokraten die Richtlinien der Politik bestimmten. Das Verhalten vieler Sozialdemokraten kann man tatsächlich nur als Verrat bezeichnen.

In der Regierungszeit von Gerhard Schröder gab es umfangreiche Reformen des Arbeits- und Sozialrechtes. Das führte zu Nachteilen für manche Leistungsbezieher. Die seinerzeit notwendige Neuordnung wurde von den genannten Gesinnungsethikern/Gutmenschen in der SPD als Verrat an den Prinzipien der Arbeiterbewegung empfunden. Noch heute wagen es die meisten Sozialdemokraten nicht, sich zu dem Reformwerk ihres Genossen Gerhard Schröder zu bekennen. Wer es anders sieht, muss sich deshalb Diffamierungen gefallen lassen.

Parteien sind „Kampforganisationen“ um die demokratisch legitimierte Macht im Staat. Sie versprechen die Umsetzung eines bestimmten Programms und dafür dürfen/müssen sie im Regelfall die Regierung stellen. Ob sie als kleinerer Partner Mitglied einer Koalition werden oder ob sie eine eigene Mehrheit erreichen: In jedem Fall haben sie (zumindestens theoretisch) die Pflicht, das Versprochene zu liefern. Jedoch haben die Sozialdemokraten gleich nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2017 die Teilhabe an der Regierung zusammen mit CDU und CSU pflichtwidrig ausgeschlossen, weil sie glaubten, dass sie sich in der bequemen Opposition besser regenerieren könnten. Nach dem Scheitern von „Jamaika“ lehnte immer noch die knappe Hälfte der Delegierten der Sozialdemokratischen Partei es grundsätzlich ab, mit der CDU/CSU zu regieren. Damit verstoßen sie gegen ihre ideellen und staatspolitischen Pflichten und stellen damit das Existenzrecht ihrer Partei in Frage.

Für die politisch Aufgeklärten in unserem Land verschärft sich die Kritik an dem Verhalten der SPD angesichts deren Vorgabe, dass unter anderem in der Frage des Nachzugs von Familienangehörigen der „subsidiär Schutzbedürftigen“ nachverhandelt werden müsse. Man darf jedoch davon ausgehen, dass zukünftig der Grund für die Schutzbedürftigkeit dieser Personen fortfällt. Damit endet auch deren Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Wenn sie jedoch ihre Familien nachgezogen haben, gibt es vielerlei Hemmnisse, die geltend gemacht werden, um nicht in ihre kriegszerstörte Heimat zurück zu müssen. Die andere Alternative, nämlich eine Wiedervereinigung der Familien in ihren Herkunftsländern, wird von den Betroffenen aus verständlichen Gründen abgelehnt. Abgesehen davon läuft gegenwärtig der Zuzug der Familienangehörigen von in Deutschland Aufenthaltsberechtigten im vollen Umfang und belastet stark bestimmte Gemeinden und die staatlichen bzw. Sozialkassen.

Um eine Mehrheit bei der Mitgliederbefragung der SPD zu bekommen, werden von den Gegnern der Großen Koalition (GroKo) (besonders von den JUSOS) viele Neumitglieder geworben, die die GroKo ablehnen. Mit diesen fragwürdigen Mitteln will man die Mehrheitsverhältnisse ändern, die noch bei der Vertreterversammlung zugunsten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gewirkt hatten. Mit dieser Manipulation der Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer Ablehnung der GroKo, ist ein schwerer Verstoß gegen Grundwerte der Demokratie, des Anstandes und der Glaubwürdigkeit. Man fragt sich, wie die Wähler bei der nächsten Wahl diesen „Eiertanz“ und die Stimmmanipulation der Sozialdemokraten beurteilen werden. Der Preis könnte die Höchststrafe sein, nämlich: Der Abstieg in die völlige Bedeutungslosigkeit !

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