Von Dr. Klaus Wieser.

Werbeveranstaltung des Hamburger Senats für die AfD.

Natürlich war die Bürgerversammlung nicht als eine Werbeveranstaltung des Hamburger Senats für die AfD ausgewiesen – aber sie wirkte doch so. Unsere Partei hat Grund, dem Senat für diesen Freundschaftsdienst dankbar zu sein. Ganz besonders auch deshalb, weil diese Hilfe dort ansetzt, wo es für uns besonders schwierig ist: nämlich in den Walddörfern und dem Alstertal.
Aber alles der Reihe nach:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung, hatte die Bewohner der Walddörfer und des Alstertals zu einer Öffentlichen Plandiskussion eingeladen. Thema: „Umwandlung alten Planrechts, Besonders geschützte Wohngebiete“.

Diese „Besonders geschützten Wohngebiete“ wurden auf der Grundlage der Polizeiverordnung für Hamburg 1938 beschlossen und sollten besonders geschützte Wohngebiete durch das Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften, durch den Erhalt von Vorgärten, Festschreiben der Baumasse von 1939 sowie Beschränkung der Wohnungszahl, Festsetzung von Mindestgrößen der Grundstücke (§ 10 Abs. 4 BPVO) schützen. Nur Wohnen sollte zulässig sein.
Kein Wunder, ging es doch um den Schutz von überwiegend bebauten Villengebieten, deren Bewohner nicht unbedingt auf soziale oder vergleichbare Nutzungsmöglichkeiten angewiesen waren und sind. Doch in der Vergangenheit hat sich ergeben, dass „ausnahmsweise“ in diesen „Besonders geschützten Wohngebieten“ auch „kleine Anlagen“ genehmigt wurden, so dass sich der Bäcker oder der Kiosk an der Ecke, die Kita oder die kleine Kirche etablieren konnte. Im Ergebnis ergab sich dann trotz der genannten Einschränkungen in den „Besonders geschützten Wohngebieten“ eine Struktur, wie sie in „Reinen Wohngebieten“ üblich ist und was die Wohnviertel nach heutigen Vorstellungen lebenswert macht. Doch aufgrund einer zunehmend restriktiven Rechtsprechung soll das nach Aussagen der Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung, nicht mehr in diesem Umfang möglich sein.

Mit den alten Verhältnissen hat die Hansestadt bisher gut gelebt und die Bewohner sowohl der „Besonders geschützten Wohngebieten“ als auch der „Reinen Wohngebieten“ ebenfalls.
Nun ist das Ziel des Senats, die „Besonders geschützten Wohngebiete und die „Reinen Wohngebiete“ sozusagen zusammen zu legen und des Status „Besonders geschützte Wohngebiete“ abzuschaffen.

Jedem stellt sich natürlich die Frage: Warum?

Denn in der Belehrung der geladenen Eigentümer durch die Behörde wurde immer wieder betont, dass es sich praktisch nur um eine Umflaggung handele. Fast nichts würde sich verändern – erst Recht nichts zu Ungunsten für die Eigentümer. Eher positive Veränderungen wären in Zukunft möglich, beispielsweise wären „Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen (§ 3 BauNVO)“ zulässig. Ausnahmsweise könnten „Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes genehmigt werden und schließlich „Anlagen für soziale, für kirchliche, kulturellem, gesundheitliche und sportliche Zwecke usw. Kindergärten entsprechend dem Bedarf der Eigentümer“ und Vergleichbares.
Gemessen an einem absoluten Schutz wie der durch die Festlegung des Status als „Besonders geschütztes Wohngebiet“ würde der Status „Reine Wohngebiete“ unter bestimmten Umständen tatsächlich eine Schlechterstellung sein, denn man hätte sicher bei der Definition von „nicht störend“ erhebliche Probleme und es wäre ohnehin schwer, im Alltag sicherzustellen, dass es tatsächlich nicht zu gravierenden Störungen kommt.
Jedoch: angenommen, dass tatsächlich – wie von den Behördenvertretern behauptet – im Alltag der Rechtsstatus „Besonders geschütztes Wohngebiet“ mit dem „Reinen Wohngebiet“ identisch ist, fragt man sich, wieso dann eine derartige „Umflaggung“ notwendig ist. Wieso wurde dann soviel Arbeit und Geld wie auch guter Wille investiert, nur um zu einer optisch ansprechenden Vereinheitlichung in der Darstellung zu kommen?
Aus den Redebeiträgen wurde schnell deutlich, dass fast alle Grundeigentümer ein tiefsitzendes Misstrauen gegen die Landesregierung hegen. Sie unterstellten aufgrund eigener schlechter Erfahrungen mit den Behörden, dass es in Wirklichkeit darum ginge, die rechtlichen Hürden zu schleifen, um dann in diesen Gebieten feste Flüchtlingsunterkünfte bauen zu lassen. Das aber wurde aufgrund der praktischen Erfahrungen, die die Bewohner mit Flüchtlingsunterkünften und Flüchtlingen in der Vergangenheit bereits gesammelt hatten, als unmittelbare Bedrohung und als eine Art Enteignung ihres Eigentums und ihrer Heimat empfunden.
Im Folgenden wurde die Bürgerversammlung zu einer Art Kindergarten: Die Vertreterin der Behörde wurde immer mehr zu einer Märchentante und die Grundeigentümer probten den Aufstand bzw. spielten die Rolle „ungezogene Kinder“ .

Jeder Anwesende musste angesichts des Ablaufs dieser Veranstaltung und der immer wieder vorgebrachten Argumente zur Erkenntnis kommen, dass das Vertrauen der Bürger- sprich: Grundeigentümer in den genannten Gebieten- aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen zu den Behörden unheilbar zerrüttet ist. Das routinierte Vorgehen der Behördenvertreter in der Versammlung war dann auch nicht geeignet, an diesem Zustand etwas zu ändern.
Und dann drängt sich die Erkenntnis zwingend auf, dass es genau dieses tiefsitzende Misstrauen der Bürger ist, die den Aufstieg unserer Partei, der AfD, in der letzten Zeit begünstigt. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass trotz allem diese Hamburger Behördenvertreter besser als andere mit skeptischen Bürgern umzugehen verstehen, wird klar, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung zerrüttet ist. Als aktueller Grund wird stets die Flüchtlingspolitik genannt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Überheblichkeit der Herrschenden, ihre wenig ausgebildete Fähigkeit der Kommunikation mit dem einfachen Bürger sowie die Bindung der Entscheidungsträger an Ideologien und Irrationalitäten einerseits und das geringe Vertrauen der Bürger in die Behörden andererseits wohl den Humus für die Unzufriedenheit und ihre Abkehr von der Politik ausmacht und dann wohl in vielen Fällen die Entscheidung der Bürger für die AfD begünstigt hat.

Wir danken deshalb dem Senat und wünschen uns eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm in der Zukunft.

Diskussion

  1. Martin Rohweder

    Dez 03, 2016  um 3:10

    dies deckt sich mit meinen Erfahrungen : In Alsterdorf wurde Mitte September eine Versammlung abgehalten wo die Anwohner von einem geplanten Bau einer Migranten-Folge-Unterbringung unterrichtet wurden.
    Baubeginn sollte Anfang Oktober sein, also nur 2-3 Wochen später. Alle Pläne waren bereits fertig ausgearbeitet und nicht mehr veränderbar. Das hatte nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun sondern war eine reine Alibi-Veranstaltung um später formal von Bürgerinformation sprechen zu können. Am Ende gab es viele lange Gesichter und große Resignation und Wut unter den Anwohnern – die Behördenvertreter waren’s allerdings scheinbar zufrieden…

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