Von Dr. Klaus Wieser.

AfD demokratischer als SPD?

Betrachtet man die Ereignisse der letzten Wochen, kann man so etwas wie einen Wettstreit zwischen der SPD und der AfD konstruieren. Es geht darum, welche der beiden Parteien in den tatsächlichen Handlungsverläufen mehr demokratische Gesinnung und Verhalten aufweist. Sicher wird es niemanden erstaunen, dass man schon eingangs– natürlich ganz objektiv – zu dem Schluss kommt, dass die AfD diesen Wettstreit gewonnen hat.

Erinnern wir uns an das, was in „Demokratiedefizite bei den Altparteien“ festgestellt wurde, nämlich, dass im Zusammenhang mit der Thronbesteigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD und Parteivorsitzender –(Kandidat ) deutlich wurde, woraus die Entscheidungsabläufe in der SPD normalerweise bestehen: Aus nichts anderem als aus bloßen Kungelrunden der Spitzenfunktionäre. Und das verläuft so selbstverständlich wie in Bananen-Republiken. Am Ende kann man nur noch an den Namen und der Sprache unterscheiden, dass es sich um einen Vorgang in Deutschland gehandelt hat und nicht in einem Balkanstaat oder in Eritrea.

Zwar berufen sich viele Sozialdemokraten immer wieder auf den hohen Demokratiestandard ihrer Partei aufgrund ihrer langen Geschichte, die auch eine Leidenszeit während der Zeit ihres Entstehens (Bismarcks!!) und während der NS- Diktatur war. Aber die langen Phasen ihrer Machtausübung nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen Bundesländern, besonders in Hamburg, haben – von ihnen selbst unbemerkt- ein Gefühl einer selbstverständlichen Dauerlegitimation auch für ein selbstherrliches Handeln wachsen lassen. Dazu kommt der Glaube, noch immer eine Arbeiter-/Arbeitnehmerpartei zu sein, die quasi automatisch mehr als die anderen Parteien die Interessen der einfachen Menschen kennt und vertritt. Das war sicher zum Zeitpunkt ihrer Gründung bis zum Anfang der Weimarer Republik der Fall – vielleicht auch in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber zwischenzeitlich ist die SPD ihrem Milieu weit entrückt, das sich darüber hinaus seinerseits auflöst. Und die SPD zelebriert die eigene Geschichte wie im Disneyland.

Die SPD hat sich entgegen ihrem Mythos als Partei der kleinen Leute mehr um das Wohlergehen anderer Bevölkerungsteile gekümmert. Beispielsweise verdanken wir der SPD zusammen mit den Grünen sowohl Hartz IV wie auch die Deregulierungen im Bankenwesen einschließlich der Zulassung der Hedgefonds. Andererseits wurde die traditionelle Sicherung des einfachen Volkes durch die Sozialversicherung bewusst zugunsten der privaten Vorsorge vernachlässigt. Das und vieles andere hat dann zu der Entfremdung der einfachen Menschen zu der SPD beigetragen

Wie schon gesagt wurde meint die SPD trotz dieser Entfremdung immer noch, die Erwartungen der einfachen Menschen an die Politik zu kennen. Erst Recht glaubt sie sicher zu wissen, was gut für sie ist. Das hat dieser Partei eine Oberlehrer-Attitüde kombiniert mit einer „Gutmenschenausrichtung“ beschert.

Wie selbstverständlich hat die SPD früher die Interessen nicht nur des kleinen Mannes vertreten, sondern dezidiert auch die Interessen des deutschen kleinen Mannes. Die SPD war einst eine deutsche Partei, die sich auch nicht genierte, dieses zu bekennen und mit den Symbolen deutscher Staatlichkeit zu hantieren. Erst mit Einsickern der sogenannten 68ern (siehe: „Marsch durch die Institutionen“) entstand bei der deutschen Sozialdemokratie die Zielvorstellung von einer bunten Gesellschaft, die anstelle der deutschen in Zukunft in den geographischen Grenzen Deutschlands leben soll. Vielleicht wurde diese Zielvorstellung der SPD durch die enge Verbindung mit den heimatlosen und –verachtenden Grünen befördert.

Ein derartiges Gesellschaftsbild und Verhalten wendet sich gegen Bedürfnisse der „normalen“ Menschen außerhalb eines kleinen Zirkels von Pseudo – Intellektuellen, die sich moralisch überlegen fühlen. Hinzu kamen und kommen viele Karrieristen, die zunächst einmal für sich selbst sorgten. Darüber hinaus verteilten sie Wohltaten an diejenigen, die sich an die Rockschöße der SPD hängten und hängen.. Die Rechnung musste der brave steuerzahlende Bürger begleichen. Die Leistungserbringer verlor die einstige Arbeiterpartei SPD immer mehr aus den Augen. Man kümmerte sich nicht mehr um das Schicksal dieser staatstragenden Bürger und der deutschen Nation.

Dagegen ist man bei der AfD in derartigen Fragen von vornherein anders ausgerichtet und sensibler. Von vornherein wurde Wert auf die Einbeziehung aller Mitglieder in den parteilichen Entscheidungsprozess gelegt Man kann dieses als ein Markenzeichen der AfD ansehen.
Beispielsweise wurden in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 in diesen Tagen die Mitglieder befragt: Ob eine einzelne Person die Partei zur Wahl anführen oder ob es ein Team sein sollte. Mehrheitlich votierten die Mitglieder für ein Team und sie wollten auch durch eine Mitgliederbefragung bestimmen, wer diese Spitzenkandidaten sein sollen.

Diese Verfahrensweise der AfD ist von dem grundsätzlichen Wunsch nach mehr direkter Demokratie geprägt. Ein Auskungeln von Entscheidungen wie in den Altparteien üblich, ist deshalb in der AfD verpönt. Das galt auch bei allen Beschlüssen von Relevanz in der Vergangenheit – ob es um Satzungen ging oder um das Grundsatzprogramm. Stets wurde vor der Entscheidung leidenschaftlich diskutiert. Dass Teile der Medien, die uns nicht gut gesonnen sind, aus dem eigentlich erfreulichen Tatbestand einer mühsamen, verantwortungsvollen Entscheidungsfindung einen zermürbenden Streit oder ein Zerwürfnis in der Partei konstruierten, ist zwar ärgerlich aber es ist insofern logisch, weil man ihr schaden will.

Denn der Wähler liebt keinen Streit innerhalb „seiner“ Partei. Aber ist es nicht das Wesen von Demokratie, dass man bei wichtigen Fragen um die beste Lösungen ringt? Schon jetzt könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD demokratischer ist als die SPD, wenn es nicht noch jenen sehr wichtigen Punkt gäbe: Nämlich das Bekenntnis zu der eigenen, der deutschen Nation.

Das Bemühen um die Zukunft unseres Landes ist ein vorrangiges Anliegen der AfD. Die Anerkennung unserer Kultur als Deutsche unterscheidet uns deutlich von den sogenannten linken Parteien. Auch wenn nur ein Teil der Mitglieder gläubige Christen sind, eint alle das Bekenntnis zu unseren christlich abendländischen Wurzeln. Das führt natürlich zu einer Ablehnung einer schleichenden Islamisierung. Die AfD sieht Deutschland als Heimat der Deutschen, zu denen auch vormals Fremde gehören sollen, die bereit sind, hier nach deutschen Regeln zu leben. Dieser Tatbestand entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Dieses zu sehen und sich dazu zu bekennen, ist ein demokratischer Akt und steht diametral gegen die Besserwisser – Mentalität in der SPD und dem gefährlich unverantwortlichen Geschwafel von einer bunten Republik. Damit erfüllt die AfD das Demokratiegebot unseres Grundgesetzes und lässt die SPD in diesem eingangs dargestellten Wettstreit weit hinter sich.

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