Ein Beitrag von Peggy Heitmann

Während es im Koalitionsvertrag der GroKo auf S.48 nach wie vor heißt:

” Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um
von Nutzern hochgeladene Inhalte nach Urheberrecht verletzenden Inhalten zu
“filtern”, lehnen wir als unverhältnismäßig ab!

……bereitete der CDU Abgeordnete Axel Voss, Schulter an Schulter mit der
Grünen Abgeordneten Helga Trüpel in Brüssel am Koalitionsvertrag und dem
offensichtlichen Wählerwillen vorbei, den genau gegensätzlichen
Gesetzentwurf vor. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung
das EU-Parlament als Umgehungsstraße nutzte, um den heimischen Wählerwillen
zu unterlaufen und diese letztendlich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
So findet man wohl aus gutem Grund nur wenig zu diesem heiklen Thema in den
Medien, da das Thema anscheinend tot geschwiegen werden soll.

Was ist geschehen?
Am 12.09.2018 stimmte das Europaparlament unter Führung von Axel Voss für
einen eigenen Entwurf des umstrittenen Urheberrechts. Nach Ablehnung des
ersten Entwurfs vom 20. 07. 2018, nicht zufällig zur Fußball
Weltmeisterschaft, ging diese Neufassung der Reform durch das selten so
gespaltete EU-Parlament. Ungeachtet auch der mehr als 1 EU-Bürger Mio, die
sich in einer Petition gegen die Reform aussprachen. Jetzt kann dieses
Ergebnis trotz vielfacher Bedenken in den Trilog gehen. Das neue
Urheberrecht, obwohl noch nicht endgültig unterzeichnet, gilt als
beschlossene Sache und soll noch vor der EU-Wahl endgültig wirksam werden.

Was sieht der Entwurf vor?
In der Kritik stehen Artikel 11 und 13.

Artikel 11
Leistungsschutzrecht
“Jeder, der journalistische Inhalte teilt, braucht eine Lizenz vom
Herausgeber.
Wer diese nicht hat, kann den Inhalt
“nicht legal teilen.” Dieses wird auch “Leistungsschutzrecht” oder
“Link-Steuer” genannt.

Es handelt sich hier, um ein europäisches Leistungsschutzrecht, welches
Presseverleger an der Rechteverwertung beteiligt. Akteure wie Google mit
Google News, Facebook und Twitter sollen Urheber stärker an den Erträgen der
geschützten Artikel beteiligen. Die Neufassung des Leistungsschutzrechtes
ist u.a der anhaltenden Forderung deutscher Verlage geschuldet. Liebäugelt
man doch schon seit langem mit der Idee die rückläufigen Einnahmen aus dem
Printgeschäft durch Leistungsschutzvergütungen aus dem Internet zu
kompensieren. Würden doch bei Einführung gemäß des Verteilungsschlüssels der
VG Media 64 % der Einnahmen allein auf den Springer Verlag entfallen. Die
sechs größten Verlage kämen zusammen auf gut 88 %. Der Anteil für kleine
Verlage wäre hingegen aufgrund eines vielschichtigen und umständlichen
Schlüssels nur minimal. Die Auswirkungen für das Netz wären hingegen fatal.
Im Extremfall müssten überall im Netz Textschnipsel und Links auf
Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Unklar ist bislang, ab welcher
Länge von Textausschnitten Lizenzen nötig sein werden. So spricht die
EU-Kommission von “nicht substantiellen” Textlängen und überlässt die genaue
Definition den Mitgliedsländern. Fragen wirft auch die im Parlamentsentwurf
zu findende Einschränkung zur Privatkopie auf. Explizit nimmt der Text den
legitimen privaten und nicht kommerziellen Gebrauch von
Presseveröffentlichungen durch einzelne User aus. Ob privat bedeutet, dass
etwas nicht öffentlich ist und damit auch Hobby-Blogger und Facebook-Nutzer
nicht mehr kostenlos verlinken können, bleibt offen und würde sich erst in
der konkreten Anwendung zeigen. Dann wird es allerdings für Änderungen zu
spät sein.

Artikel 13
Upload-Filter
Internet-Plattformen müssen Uploads der Nutzer auf Verstöße gegen das
Copyright (Urheberrecht) filtern.

Internet-Zensurmaschinen, definiert von Regierung und Konzernen
entscheiden zukünftig, was im Internet veröffentlicht werden darf und was
nicht. Im vorgeblichen Interesse von Sicherheit und Urheberrecht sollen
schon im Vorweg jegliche Rechtsverstöße verhindert werden.
Ab Mitte 2019 müssen Internetplattformen dafür sorgen, dass Inhalte beim
Hochladen ausnahmslos auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüft
werden. YouTube, Facebook & Co sollen für Urheberrechtsverletzende Inhalte
voll haften. Kritiker gehen daher davon aus, dass Unternehmen gezwungen sein
werden, schon im Vorfeld sehr viel stärker als bislang zu filtern. Auch
steht zu befürchten, dass Upload-Filter nicht funktionieren und legale oder
politisch unerwünschte Inhalte zurückhalten. Parallel werden die
technischen und administrativen Anforderungen an die Anbieter ständig
erhöht. Insbesondere kleine Unternehmen sind immer weniger in der Lage, den
hohen Anforderungen zu entsprechen. So kommentierte dann auch der
IT-Branchenverband Eco frustriert, “dies alles führe dazu, dass das Internet
kaputtgefiltert wird”.

Was bedeutet das konkret?

* Beschränkt das Teilen von Links
* Bedroht das Livestreaming von Videospielen
* Beeinträchtigt das Zitatrecht im Web
* Bedroht Open Source Code & Code Sharing Plattformen wie GitHub
* Beschränkt Blogging
* Bedroht Parodien aus Kunst & Kultur
* Verhindert das Teilen von MEMES

Was passiert als Nächstes?
Die endgültige Entscheidung über die Urheberrechtsreform wandert nun hinter
verschlossene Türen. In einem sogenannten Trilog verhandeln nun Vertreter
des EU- Parlaments über eine finale Fassung mit abgesandten der
EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer. Jedoch sehen alle Entwürfe
Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht vor. Damit ist sicher, dass sie
auch in der endgültigen Fassung auftauchen werden.

Zeitgleich zum Gesetzentwurf des Parlaments legte die EU-Kommission ihren
Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vor. Dieser sieht vor, dass
jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein muss, um
Terrorinhalte sofort zu löschen. Ein Verstoß hat hohe Bußgelder zur Folge.
Von diesem sind ausnahmslos alle Internetunternehmen betroffen, die in der
EU-Dienste anbieten unabhängig von ihrer Größe und ihrem Hauptsitz in der
Welt. Konkret umfasst das jeden Anbieter mit nutzergenerierten Inhalten.
Grade kleinere Anbieter dürften hierzu kaum mehr in der Lage sein. Die
Tatsache, dass Behörden bislang keinerlei Probleme hatten, terroristische
Inhalte zeitnah zu löschen, lässt vermuten, dass es den Betreibern des
Entwurfs allein darum geht, kleinere Unternehmen vor unüberwindbare Probleme
zu stellen.
Vor diesem Hintergrund bräuchte es dann auch nicht mehr die Artikel 11 & 13,
um kleine Firmen in der EU aus dem Internet zu vertreiben.

Deutschland heute:
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte vor kurzem Daten zu YouTube,
darunter auch eine Grafik zum Anteil der bei YouTube gesperrten Top 1.000
Videos im Ländervergleich. Deutschland liegt dabei an der Spitze: 61,5 % der
1.000 Videos, die laut OpenDataCity im Januar 2013 am meisten gesehen
wurden, sind in Deutschland
verfügbar. Zwei Drittel der Beiträge werden aufgrund von angeblichen
Copyright- Verletzungen in Massen gelöscht. An ihre Stelle treten
Berichterstattungen, die systemkonforme, staatliche Narrative nähren.
Beiträge, die die hohen Hürden meistern, fallen dann auch noch der hohen
technischen Fehlerrate der Algorithmen zum Opfer. Nicht selten werden
Inhalte gelöscht, die nie hätten beseitigt werden dürfen.
Dieses Upload-Filtern vergleichbare Content ID System zensiert heute schon
systemkritische Beiträge
und zeigt, wie diese Filter wirken.

Die Zahlen
Deutschland: gesperrt sind 61,5 %
Südsudan: gesperrt sind 15,3 %
Vatikan: gesperrt sind 5,1 %
Afghanistan: gesperrt sind 4,4 %
Schweiz: gesperrt sind 1,2 % Österreich: gesperrt sind 1,1 %
Frankreich: gesperrt sind 1,0 %
USA: gesperrt sind 0,9 %
Vereinigtes Königreich: gesperrt sind 0,8 %
Spanien: gesperrt sind 0,6 %
vidstatsx.com

Nicht viel besser sieht es für Deutschland im weltweiten Vergleich der
gesperrten Twitter Accounts aus. Auch hier sind wir Weltmeister und liegen
sogar noch vor der Türkei in puncto Sperrungen im Netz. Auf BuzzFeed News
werden in einer internationalen Gegenüberstellung Zahlen veröffentlicht,
die zeigen, welches Land wie viele Seiten ( so genannte Accounts) sperrt,
bzw. ausblendet. So liegt Deutschland mit 758 gesperrten Accounts, gefolgt
von der Türkei mit 721 und Frankreich mit 261 an der Twitter – Spitze. Waren
bis Ende Juni 2017 nur 35 Accounts gesperrt, konnte der Twitter – eigene
Transparency Report Mitte Oktober, nur wenige Wochen nach der Wahl in
Deutschland und Frankreich, eine nie dagewesene Anzahl von blockierten
Twitter Accounts feststellen. Wie die von BuzzFeed News erhobenen Daten
zeigen, ist dies ganz klar auf eine enorm gestiegene Anzahl von Anträgen
seitens der Regierung, NGO´s und anderen Organisationen zurückzuführen.
Diese NGOs und andere Organisationen sind nicht wirklich unabhängig, sondern
werden mehr oder weniger offensichtlich von Regierungen bezahlt und sind
ihrerseits von Sperrungen befreit.

Fazit:
Die Reform hilft global agierenden Konzernen, sich das Internet aufzuteilen
und somit ihre Monopolstellungen zu sichern. Kleinen Unternehmen wird der
Zutritt durch immer neue und höhere Anforderungen verwehrt. Anbieter
außerhalb der EU könnten gezwungen sein, durch Geoblocking europäische
Anbieter prinzipiell auszuschließen, um sich vor den happigen
Vertragsstrafen der EU von ca. 4% des Jahresumsatzes zu schützen. Die EU
schafft somit eine Barriere, welche Europa von weltweiten Innovationen
isoliert und sich in Protektionismus übt. Der Nutzer wird in die Rolle des
reinen Konsumenten getrieben, der die Gestaltung des Netzes den großen
Playern überlassen und sich auch noch selber gegen unrechtmäßige Filterungen
wehren muss. Durch das vorherige Filtern wäre eine Verminderung der Vielfalt
im Netz das Resultat. Die Meinungsvielfalt und – freiheit würden sozusagen
im Vorweg weggefiltert.

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