Die Velo-Routen sind ein Projekt des Rot-Grünen Senats, welches 2016 ins Leben gerufen und 2020 bereits abgeschlossen werden sollte. Sollte ist dabei der bestimmende Begriff. Wie so viele Vorhaben, die der SPD geführte Senat in Hamburg in den letzten zwei bis drei Legislaturperioden angeschoben hat, ist auch dieses massiv aus dem zeitlichen und finanziellen Rahmen gelaufen. Nach unseren Schätzungen werden die letzten Abschnitte wohl nicht vor 2025 fertig gestellt werden.
Schwierigkeiten ergeben sich vor allem in Gebieten, in denen die Straßenbegrenzungslinien keine genügende Breite aufweisen, um die von der ReStra (Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen) geforderten Mindestmaße für Geh- und Radwege sowie Straßen unterzubringen. Die allgegenwärtigen Vertreter der Rad-Lobbyisten stellen dabei jeweils dermaßen überzogene Forderungen, dass – ginge es nach Ihnen – Hamburg nur noch aus Fahrradstraßen ohne Parkplätze bestünde.
Das tückische an der Planung der Velo-Routen ist, dass der Straßenraum dazu umgestaltet werden muss, was laut der ReStra nur zu den regelhaften Mindestmaßen zulässig ist. Da diese Einschränkung bestehen, wäre an vielen Abschnitten der Zukauf von Privatgrundstücken bis hin zum Abriss von Häusern nötig – von massenhaften Baumfällungen ganz zu schweigen, um die Straßen auf die geforderten Mindestmaße zu verbreitern. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die politischen Mehrheitsverhältnisse kann sich jeder Mensch ausmalen. Als regierende Parteien versuchen SPD und Grüne dies unter allen Umständen zu verhindern. Als „Kompromiss“ einigt man sich mit der Verwaltung meistens auf eine kleine Zahl von Fällungen, aber dafür müssen abschnittsweise über 60 Prozent der Parkplätze „entfallen“.
Wir wollten vom Bezirksamt Wandsbek wissen, wie viele Parkplätze durch die bisherigen Bautätigkeiten für die Velo-Route bereits „entfallen“ sind.
237
Auf der Velo-Route 6, die vom Rathaus nach Volksdorf führen soll und auf Wandsbeker Gebiet ca. 12,5 Kilometer Strecke aufweist, sind den Maßnahmen bereits 237 Parkplätze zum Opfer gefallen. Von diesen 12,5 Kilometern sind aber erst ca. 8,5 Kilometer fertig gestellt oder in Bau. Die restlichen 4 Kilometer gestalten sich aus den oben angeführten Gründen teils sehr kompliziert. Wir rechnen damit, dass entlang der noch in Planung befindlichen Abschnitten dutzende weitere Parkplätze der sogenannten Verkehrswende zum Opfer fallen werden.
Wir sprechen uns in den Ausschüssen weiterhin gegen den massiven Parkplatzabbau in Wandsbek aus und fordern eine Abkehr von den restriktiven Regularien der ReStra.
