Nachwahl im Jugendhilfeausschuss in der Bezirksversammlung:
Als Nachrücker für ein beruflich stark belastetes stellvertretendes Mitglied schlug die AfD-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Wagner vor. In der Sitzung der Bezirksversammlung stellte er sich vor und verwies auf seine Erfahrung und Kompetenz, um in diesem wichtigen Ausschuss zielorientiert mitarbeiten zu können.
Zu Herr Wagners Stärken zählen:
- Erfahrung als Lehrer und Schulleiter an Grund-, Haupt-, Real- und Stadtteilschulen mit sehr heterogener Schülerschaft,
- Unterrichts- und Leitungserfahrung an Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrungen und beim Deutschunterricht für Migranten,
- Durchführung von vielfältigen Beratungen einer sehr heterogenen Schülerschaft von Sozialindex 1-6,
- Umsetzung der Einführung und Fortentwicklung von Inklusion im Schulsystem,
- Engagement bei der Integration von Schülern und Eltern mit Migrationshintergrund in das Schulsystem (Anteil der Eltern/Schüler mit Migrationshintergrund bis zu 80% in den Klassen/Schulen, bis zu 46 Nationalitäten bzw. 52 Sprachen,
- Erfahrung im Umgang mit der Beschulung von Kindern, deren Eltern ohne oder mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben: „die Kinder dürfen nicht für die Fehler ihrer Eltern bestraft werden“,
- Als Teilnehmer am stadtteilspezifischen „Armutsbekämpfungsprogramm“ und als Gestalter von vergleichbaren Programmen, erwarb er im Laufe der Jahre einen großen Erfahrungsschatz.
Eine höhere Qualifikation für den Jugendhilfeausschuss kann es nicht geben!
Es ist alter demokratischer Brauch, dass die jeweiligen Vorschläge der Parteien durchgewunken werden, da die Fraktionen das Recht auf die Besetzung der Positionen haben.
Hier schlugen allerdings die ÜBERDEMOKRATEN mal wieder zu: SPD, Grüne, Linke und FDP verweigerten die Zustimmung.
Die AfD ist trotzdem weiterhin im Ausschuss vertreten: Durch Frau Iris Vobbe und ihren bisherigen Stellvertreter.
Zu erkennen ist allerdings der schwere Verstoß gegen die Regeln des politischen Anstandes: Statt in offener Diskussion die beste Lösung für die Jugendhilfe und den Bezirk zu suchen, wird die größte der kleineren Parteien auf undemokratische Weise aus Prinzip ausgegrenzt. Die Mehrheit haben, bedeutet in einer Demokratie nicht, dass alle anderen ihre Rechte verlieren.
So beschädigen die „ÜBERDEMOKRATEN“ die Demokratie!
