Die groß angekündigte Aktion des Senats zur Aufbesserung der Quartiere in Hamburg hinterlässt im Bezirk Wandsbek kaum Spuren. Vergangene Woche wurde der Projektstart offiziell bekanntgegeben und knapp 12,3 Millionen Euro dafür bereit gestellt. Gut ein Drittel des Geldes entfällt für Förderungen in Wandsbek. Auf den ersten Blick sind das deutlich mehr Mittel als einem von sieben Bezirken bei gleicher Verteilung zustünden. Das ist ein gutes Zeichen oder?
Falsch!
Nach kurzem Nachdenken wird man erkennen, dass der Bedarf in Wandsbek größer sein muss als in anderen Bezirken. Aber auch das stimmt nur zum Teil. Sieht man sich die anderen Bezirke an, so muss man konstatieren, dass hier kaum nach Bedarf verteilt wurde. Das beste Beispiel hierfür bietet der Bezirk Harburg, der nun wahrlich viele Baustellen bei der Quartiersentwicklung hat. Aus dem Fördertopf des Senats wird Harburg hingegen mit läppischen 78.000 € für eine Bewegungsinsel im Harburger Stadtpark abgespeist. Man könnte schlussfolgern, dass Harburger keine Anträge eingereicht haben. Das können wir an dieser Stelle leider nicht beurteilen, da eine Liste abgelehnter Anträge von der Behörde nicht veröffentlicht wurde.
Vielleicht bringt uns die Liste der Wandsbeker Projekte weiter, die bewilligt und gefördert werden:
- Haus der Jugend in Bramfeld:
Die Sanierung des Haus der Jugend wurde bereits mehrfach von verschiedenen Parteien im zuständigen Regionalausschuss gefordert und seit Anfang 2019 steht die Summe von ca. 1,2 Millionen Euro für die Instandsetzung im Raum. Das Bezirksamt hat damals erklärt, den Umbau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Nun springt also die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ein, damit es hier vorangeht. Die Jugendhilfe ist aber keine bezirkliche Aufgabe, sondern nur beratend für die Bundespolitik tätig. Hier werden also Landesmittel ausgegeben, die von der Bundespolitik bereitgestellt werden müssten!
Wir begrüßen das Projekt ausdrücklich als wichtigen Schritt für die Bramfelder Jugend, die – wie alle anderen Jugendlichen in Deutschland – in den letzten zwei Jahren besonders unter fehlenden Angeboten zur Freizeitgestaltung gelitten hat.
- Quartiere Grunewald & Elfsaal:
Beide Quartiere sind seit 2015 durch eine konzentrierte Ansiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in sogenannten öffentlich-rechtlichen Unterbringungen (ÖrU) geprägt. Ebenso wurde die vorhandene soziale Schieflage in beiden Quartieren hierdurch verstärkt und geriet zunehmend ins Wanken. Die geplanten Verbesserungen in der Verkehrsanbindung (Grunewald), der Sanierung und dem Bau von Spielplätzen sowie der Gestaltung des Wohnumfelds (Elfsaal) sind größtenteils der starken Verdichtung aufgrund der Ansiedlung von öffentlichen Unterbringungen geschuldet. In der heißen Phase nach dem Zustrom von Migranten wurden aus der Not heraus nur Unterkünfte errichtet. Man ging – fälschlicherweise – zunächst davon aus, dass die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge auf weitere Länder in der Europäischen Union verteilt werden würden. Das hat sich bekannterweise als Fehlannahme herausgestellt. Die fehlenden sozialen Einrichtungen (Spielplätze, Gemeinschaftsflächen usw.) konnten im Nachhinein nicht durch Bundesmittel finanziert werden (anders als die Unterbringung per se) und der Stadt Hamburg standen keinen Finanzmittel zur Verfügung. Infolgedessen blieben die Bezirksämter auf den Kosten sitzen, die wiederum vom Hamburger Senat nicht finanziert werden konnten. Die Einrichtungen wurden im Laufe der Zeit zur permanenten Bleibe für viele Asylsuchende und auch viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die seitdem auf eine Abschiebung warten. Die Frequenz der Abschiebungen ist in Hamburg bekanntermaßen niedrig, wodurch die Situation in den Unterkünften sich nicht verbessert. Hier wird mithilfe von Mitteln der Behörde, die eigentlich den Wandsbeker Bürgern zugute kommen sollten, die verfehlte Politik der sogenannten „offenen Grenzen“ der Merkelschen CDU im nachhinein verfestigt indem zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden, die (mit Ausnahme der Verkehrsbelange im Grunewaldquartier) primär Menschen zugute kommt, die sich (nur) temporär in Hamburg aufhaltenden (sollten).
Die Verkehrssituation im Quartier Grunewald ist politisch gewollt, wie eine Diskussion um die Öffnung der Sperrung der Grunewaldstraße im Zuge der Erweiterung der Buslinie 10 über die Endstation Glatzer Straße hinaus verdeutlichte. Die Öffnung der für den Durchgangsverkehr gesperrten Grunewaldstraße wurde von der Mehrheit der Koalition in Wandsbek erneut abgelehnt. Ohne diese Beschränkung bräuchte es keine gesonderte „Mobilitätslösung“ für den östlichen Abschnitt der Straße, der nun mit Steuermitteln finanziert werden soll.
- Quartiere Meiendorf und Hegholt:
In den Quartieren Meiendorf und Hegholt ist die städtische SAGA-Unternehmensgruppe der größte bzw. der einzige Anbieter von Wohnungen. Mit dem Geld der Behörde und damit des Hamburger Steuerzahlers sollen Spielflächen (Meiendorf) gestaltet werden (nicht neu geschaffen)!
Im Quartier Hegholt, das in den nächsten Jahren stark verdichtet wird, soll eine neue Wegeverbindung auf den SAGA-eigenen Grundstücken entstehen. Keine dieser Maßnahmen fällt in die Zuständigkeit des beantragenden Bezirksamtes und ist von den Wohnungsbauunternehmen zu leisten!
