Die Behörde des Fahrradsenators Tjarks hat eine Entscheidung des örtlichen Polizeikommissariats über den Haufen geworfen und eine weitere Tempo 30 Zone in der Morewoodstraße angeordnet. Wir haben uns nicht nur aufgrund der fachlichen Kompetenz des örtlichen Polizeikommissariats gegen eine solche Tempo 30 Zone ausgesprochen, sondern uns liegt vor allem die Sicherheit der Schüler am Herzen, die hier im Gegenverkehr unterwegs sein werden. Der Komfort der Radfahrer ist für unsere Entscheidung dabei nachrangig. In ihrer Stellungnahme vom das zuständige Polizeikommissariat zu dem Fazit, dass:
„Die rechtlichen Voraussetzungen für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h liegen nicht vor und sind daher nicht anordnungsfähig.“ Die vollständige Begründung der Polizei lesen Sie hier: https://tinyurl.com/ycktymf6
Die Koalition von SPD und Grünen in Wandsbek wollten sich dieser rechtlich fundierten Entscheidung nicht beugen und rief die Verkehrsbehörde zur Verstärkung. Statt der Polizei den Rücken zu stärken, entschied diese – wohl aufgrund des eigenen Parteiprogramms, dass in der Morewoodstraße eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden soll.
Ebenso wurde nach langer Befassung im zuständigen Ausschuss auf Drängen der SPD und der Grünen die Straße Straße Buckhorn ab der Kreuzung Halenreie/Buckhorn völlig unnötig und am Bedarf vorbei zur Tempo 30 Zone erklärt.
Auch hier hat die zentrale Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 folgende Stellungnahme abgegeben:
„VD 51 weist darauf hin, dass Tempo 30-Zonen nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) nur dort in Betracht kommen, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. 2012 wurde dem Durchgangsverkehr des in Rede stehenden Abschnitts eine große Bedeutung beigemessen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) 35 haben sich die Verkehre seitdem nicht geändert.“ https://tinyurl.com/a9x78bh4
Damit wäre die Angelegenheit eigentlich ein für allemal geklärt, richtig? Falsch! Wie auf dem Schulhof entscheidet inzwischen der stärkste über Recht und Unrecht. Oder man ruft nach dem großen Bruder (Grüne Verkehrsbehörde), wenn man von der Lehrerin (Polizei) eines besseren belehrt wurde, damit man seine eigene, fachlich falsche Ansicht aus Trotz durchsetzen will.
Wir meinen, Entscheidungen wider dem Sachverstand der örtlichen Polizei zu treffen, stärkt der Polizei nicht den Rücken in ihrem ureigensten Tätigkeitsfeld und erodiert den Respekt gegenüber den Beamten in Uniform!
