Ein Bahndamm muss saniert werden? – Unternehmen am Bahndamm werden die Verträge gekündigt!
Die Stadtreinigung benötigt mehr Fläche? – Unternehmen auf alter Bahnstrecke sollen die Verträge gekündigt werden!
Vor wenigen Monaten haben die Mieter der Gewerbeobjekte am Bahndamm der U-Bahn-Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt erfahren müssen, was es heißt kurzfristige Verträge mit den städtischen Unternehmen geschlossen zu haben. Die dort ansässigen Betriebe müssen aufgrund von verschiedenen Maßnahmen der Hochbahn für die Einrichtung der zugehörigen Baustelle weichen.
Gleiches gilt wohl bald auch für mehrere, teils jahrzehntelang ansässige Unternehmen im Bebauungsplangebiet Steilshoop 3. Das Gebiet umfasst einen etwa 100 m breiten Streifen zwischen Steilshooper Allee und Herrmann-Buck-Weg. Hier sollen neue Flächen für Feuerwehr und Stadtreinigung zulasten der ansässigen Gewerbe hergestellt werden.
Die Unternehmen und die Politik in Wandsbek haben sich vehement gegen die von Seiten der Behörden und der ihnen angeschlossenen öffentlichen Unternehmen übergestülpten Planung gewehrt. Zwischenzeitlich wurde aus der Wandsbeker Politik sogar die Beendigung des eingeleiteten Bebauungsplans Steilshoop 3 in Aussicht gestellt, sollte sich die Stadt nicht auf die Interessen der Gewerbetreibenden zubewegen.
Nachdem Politik und Unternehmen seit zweieinhalb Jahren auf eine konstruktive Mitarbeit des zuständigen städtischen Unternehmens – Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) – warten, war man augenscheinlich in der Finanzbehörde und dem ihr unterstellten LIG niemals auch nur daran interessiert, diese Unternehmen zu fördern und vor Ort zu halten. Wie sich in der letzten Sitzung des Planungsausschusses herausstellte, hat die Behörde offensichtlich nur auf eine Änderung der Bundesgesetzgebung gewartet, um die bislang zuständige Verwaltung (und Politik) in Wandsbek zu umgehen.
So stellte es sich jedenfalls den anwesenden Politikern dar. Auf Nachfrage an die LIG, ob sich deren Pläne mit dem im laufenden Verfahren befindlichen Bebauungsplan Steilshoop 3 in Einklang bringen ließen, wurde bekannt, dass die Mitarbeiter der LIG sich in Bebauungsplanverfahren gar nicht auskannten. Diese eine Aussage ist symbolisch für den Umgang der Behörde und des LIG mit der Lokalpolitik in Wandsbek.
Wenn die Hamburger Behörden eine solche Ignoranz gegenüber bezirklichen Anliegen an den Tag legen, wenn die Politik ihren Bürger und deren Probleme mit einer derartigen Missachtung begegnet, wen wundert es dann noch, wenn der Bürger die Politik zunehmend missachtet, ja verachtet?
