Die grüne Transformation in Deutschland unter Frau Baerbock und Herrn Habeck ist krachend gescheitert. In Zeiten ohne Krisen funktionierten grüne Umverteilungs- und Veränderungsphantasien noch ohne viel Aufruhr. Aber sobald die Regierung zum Krisenmanager wurde, geriet die links-grüne Politik ins Schlingern. Was in der Pandemie noch in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert oder zumindest toleriert wurde, geriet zwischen Inflation, Migration und Krieg unter die Räder.
Eine Förderung für die Bauwirtschaft spontan einzustellen, nur um sie danach wieder für einen kurzen Zeitraum zu genehmigen, stellt in diesem auf Jahre und Jahrzehnte angelegten Sektor einen direkten Eingriff in das Geschäftsmodell dar. Der Hinweis, man wolle die Förderung überarbeiten wurde wenig später von einem Warten auf eine EU weite Regelung abgelöst. Eine Einigung auf EU-Ebene ist aber bislang nicht absehbar. In der Folge brechen die Wohnungsbauzahlen seither dramatisch ein. Für das Jahr 2023 wurde das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen dramatisch verfehlt. Lediglich gut 5.000 Wohnungen wurden genehmigt. Und für dieses Jahr sehen die Prognosen noch düsterer aus.
Und als hätte man nicht aus seinen Fehlern (grüne Politik ist fehlerbehaftet? Ach wo!) gelernt, wird kurz vor Weihnachten die Förderung von E-Autos von einem Tag auf den nächsten abgeschafft. Die Entscheidung für oder wider die Anschaffung eines E-Autos ist in vielen Haushalten keine spontane Entscheidung. Und die E-Autos stehen auch nicht an jeder Ecke direkt zum Mitnehmen herum. Je nach Modell warten Menschen, die sich für ein E-Auto entschieden haben, zwölf Monate und länger auf ihr Fahrzeug. Der Antrag auf Förderung ist nicht mit dem Bestelldatum zu beantragen, sondern erst mit dem Kaufbeleg. Viele Bürger wurden von der Entscheidung der Ampel, die maßgeblich im grünen Verkehrsministerium getroffen wurde, überrumpelt und über den Tisch gezogen gefühlt.
Wenig später dann noch der Paukenschlag, dass die Bauern für die prekäre Haushaltslage der Bundesregierung 2024-2027 gesondert belastet werden sollen. Auch die Landwirtschaft ist ein grün geführtes Ministerium (Cem Özdemir). Die Bauern, den Grünen schon lange ein Dorn im Auge, haben dieses Mal die Entscheidung nicht einfach geschluckt. Das Ergebnis haben wir die letzten Tage in Berlin und überall in Deutschland gesehen und erlebt.
Eine Politik mit spontanen Entscheidungen, einen Politik zu Lasten einzelner Berufszweige, eine Politik mit Beteiligung der Grünen wird es mit der AfD in Deutschland, in Hamburg und in Wandsbek nicht geben.
Deutschland braucht Verlässlichkeit im Inneren wie im Äußeren.
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