In Hamburg sind seit der Einführung des Anwohnerparkens im August 2018 jährlich weitere derartige Bereiche hinzugekommen:
2018: 1
2019: 2
2020: 4 (+1 in Planung)
Seit der ersten Erprobung sind es die Handwerker, welche hiervon am stärksten betroffen sind. Die Medien sind mittlerweile ebenfalls auf das Thema aufmerksam geworden und berichten von der zunehmenden Verzweiflung der Betriebe. Zuletzt hat uns das Schicksal eines Handwerkermeisters vom Fischmarkt vor Augen geführt, was das Konzept für Auswirkungen haben kann.
Handwerksbetriebe können einen Sonderparkausweis beantragen, sollen dazu aber dezidiert aufzeigen und beweisen, wann, wie oft und welche Mengen die Fahrzeuge laden, um einen Bedarf darzulegen. Wohlgemerkt, für jedes einzelne Fahrzeug. Für viele Gewerbetreibende ist dieser Aufwand zu hoch bzw. durch die Realität täglich wechselnder Herausforderungen nicht abdeckbar. Als Lösung gewähren sie ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, die Fahrzeuge als Dienstfahrzeug mit nach Hause zu nehmen. Damit tragen die Bewohnerparkgebiete direkt und indirekt zu einem erhöhten Ausstoß an Schadstoffen und einem erhöhten Parkdruck in anderen Hamburger Gebieten bei. Wundern Sie sich also bitte nicht, wenn bei Ihnen vor der Haustür plötzlich auch nachts Firmenwagen von Handwerkern stehen.
Das Problem ist in Hamburg hausgemacht. Die SPD hat vor Jahren die Stellplatzpflicht für Neubauten aufgehoben und in einen Ablasshandel gewandelt, mit dem sich Bauherren von der Pflicht eines Stellplatzbaus freikaufen können.
Die Fachanweisung FA 1/2013 – ABH der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt regelt den Stellplatzschüssel je nach Gebäudeart und Stadtteil eindeutig. Auf diese Fachanweisung weisen die Koalitionäre in den Ausschüssen in Wandsbek – insbesondere im Planungsausschuss – gerne hin, wenn es um Fahrradstellplätze geht. Auf die Idee zur Durchsetzung der, in der Fachanweisung geforderten, PKW-Stellplätze kommen sie dabei allerdings nicht.
So hat die SPD historisch gesehen, den Mangel an PKW-Stellplätzen in den stark betroffenen Stadtteilen, ja in der ganzen Stadt, selbst verschuldet.
Das erklärte Ziel der Grünen ist, den privaten Autoverkehr in Hamburg zurückzudrängen. Herr Tjarks, seines Zeichens Senator für Verkehr, wird nicht müde, regelmäßig das Fahrrad (und sich selbst) mit neuen Themen der Förderung in den Medien zu hofieren.
Das Anwohnerparken ist ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, wirkt es auch zunächst sinnvoll. Die Anwohner sind zufrieden, einen sicheren Parkplatz zu bekommen, der Schadstoffausstoß durch PKW verringert sich. Augenscheinlich ein gutes Mittel, die Umweltziele des Hamburger Senats und damit der Grünen und zahlreicher Interessensgruppen von FFF bis ADFC zu erreichen.
Allerdings nur auf den ersten Blick. Bislang liegen keine Studien vor, die bewiesen hätten, dass das Mittel des Anwohnerparkens zur Abschaffung eines einzigen Automobils geführt hat.
Wo also sind die ganzen Autos, die aufgrund der angeordneten Maßnahme nicht länger vor Ort parken können? In den angrenzenden Straßen, Stadtteilen oder am Hamburger Rand bzw. Umland. Als Folge nimmt sowohl der Parkplatzsuchverkehr als auch die mit dem PKW zurückgelegten Strecken pro Tag zu. Nicht nur das. Auf Anfrage stellt die BIS tabellarisch dar, wie die Anzahl an PKW in Hamburg und Wandsbek seit 10 Jahren stetig wächst. Inzwischen wurde die Marke von 800.000 in Hamburg zugelassenen PKW überschritten. Ebenso wächst der Anteil der gewerblich genutzten Automobile ständig. Im Jahr 2018 ist der Anteil der gewerblich genutzten PKW in Wandsbek erstmals auf über 10 % und in Hamburg auf nahezu 20 % am Gesamtaufkommen gestiegen.
Nachzulesen hier!
Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, wie es neudeutsch so schön heißt, ist nicht in Sicht. Damit ergibt sich schlussendlich, dass eine Zurückdrängung des Automobils nur durch Zwangsmaßnahmen wie Spurreduzierung, Fahrradstreifen auf den Straßen, Pop-Up Radwege und anderen Ideen aus der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende durchgesetzt werden kann. Zusammen mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, fallen dem Radwegekonzept des Senats jährlich Dutzende Bäume zum Opfer. Die Autofahrer stehen in längeren Staus, fahren längere Wege und stoßen dadurch im Endeffekt ebenfalls mehr Schadstoffe aus.
Auch der Präsident der Handwerkskammer fordert die Schaffung einer sinnvollen Möglichkeit, die Bedürfnisse der Betriebe zusammenzufassen und Lieferzonen tagsüber auf Parkplätzen vor den Wohnanlagen einzurichten, welche dann abends und an Wochenenden von den Anwohnern bzw. Mietern genutzt werden können.
Einen entsprechenden Antrag hat die AfD Hamburg auf Initiative ihres Arbeitskreises in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Das Votum der Mehrheit war selbstverständlich ablehnend.