Die parlamentarische Tradition der Aktuellen Stunde dient der öffentlichen Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Themen und Ereignissen. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen am 5. Februar 2020, meldete die FDP das Thema „Politik in Wandsbek – klare Kante gegen Rechts“ für die Aktuelle Stunde der Bezirksversammlung zum 20.02.2020 an.
Lesen Sie folgend den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dietmar Wagner
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Rechts: Wer geregelter Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt, der Ansicht ist, dass man den Unterschied zwischen Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen kann, der ist heute „rechts“
Wer auf bürgerliche Freiheiten statt sozialistischer Gleichmacherei, Recht auf Eigentum statt Enteignungen,
auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit steht
wer freies Unternehmertum statt staatlich gelenkter Wirtschaft will,
wer gegen einen Eingriff in das menschliche Leben durch den Staat von der Wiege bis zur Bahre ist,
wer nicht möchte, dass mit gelenkter Klimahysterie die Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört werden, der hat heute auf einmal „rechte“ Positionen.
Als was würden heute Ludwig Erhardt, Helmut Schmidt, Hans Dietrich Genscher eingestuft, nicht zu vergessen eine Frau Merkel, die sich 2003 auf einem CDU-Parteitag gegen Asylbetrug aussprach?
Alles Rechtsextremisten?
So, die FDP will jetzt „Klare Kante gegen rechts zeigen!“ Wie macht sie das? In die Rote Flora gehen und sich als FDPler outen, damit sie klare Kanten abbekommt?
Die Bürger Thüringens haben Ramelow und seine extremrot-rot-grünen Parteien abgewählt. 40% für die linken, 54% für die bürgerlichen Parteien. Das ist Demokratie. Nach 2 erfolglosen Wahlgängen wurde bürgerlicher Kompromisskandidat gewählt. Das ist Demokratie.
Frau Henning Welsow, ein Mitglied der verfassungsfeindlichen „Antikapitalistischen Linken“ wirft ihm Blumen vor die Füße. Was ist das? Sozialistische Erziehung?
Eine CDU-Kanzlerin Merkel will den vor Mandatsübernahme vom Verfassungsschutz überwachten Ramelow doch zum Sieger machen: Merkel: „Wahlen müssen rückgängig gemacht werden“, „bereinigt werden!“
Was ist das? Sozialistische Demokratie a la Venezuela? Nun ja, als Kind der Deutschen demokratischen Republik kennt sie sich ja mit Demokratie aus!
Die Kinder Kemmerichs unter Polizeischutz, Anschläge auch auf FDP und CDU.
Nein, ich habe keine klammheimliche Freude bei Terror gegen andere Parteien! Das ist Terror gegen die Demokratie!
Alle linken Angriffe jetzt auf CDU und FDP kenne ich in weit größerem Maße seit 6 Jahren!
Denken Sie daran: Es gibt wieder die SA, sie nennt sich heute Antifa!
Ach ja, wir haben eine „Explosion rechter Straftaten“: Jedes Hakenkreuz, dass von Linken auf Plakate geschmiert wird, muss von der Polizei als rechte Straftat gezählt werden!
Wir haben allerdings auch üble Angriffe von „Afd-Nazis“ auf Linke
„AFDler hätten sie im Aufzug angegrinst“. Henning-Welsow sei von AfD Abgeordneten zum Kaffeetrinken eingeladen worden sein! Diese wollten sie sogar im Auto mitnehmen! Diese brutalen, menschenverachtenden AFDler!
Die Grünen regieren in Österreich gemeinsam mit dem vorher so genannten „Baby-Hitler Kurz“. Sind sie jetzt „Grüne Baby Nazis“? „Öko-Faschisten“?
Auf meinen Ständen wurde ich oft von CDUlern angesprochen: Ihr „seid die CDU ohne Merkel“. Ich musste korrigieren: Als Hamburger finde ich auch Helmut Schmidt gut. Wie die meisten unserer Mitglieder: Sie sind ehemalige FDP-SPD-CDU Anhänger. Was müssen diese Parteien von Nazi-Faschisten durchsetzt sein!
Dabei habe ich immer noch das Problem: Der Begriff „Antifaschismus“ ist ein klarer Kampfbegriff aus der übelsten Zeit der schlimmsten sozialistischen Massenmörder aller Zeiten: Lenin, Stalin, Mao Tse Dung, Pol Pot, Che Guevara … 100 Millionen Opfer!
lle Bürger, die selbst denken konnten, waren im „real existierendem Sozialismus“ „Faschisten“: Die SPD ler, die nicht in der SED gleichgeschaltet werden wollten, wieder im KZ. Die Bürger, die dies nicht mehr ertragen haben: an der Mauer erschossen!
Antifaschismus, die Peitsche der SED Diktatur!
Heute stehen vom Verfassungsschutz überwachte selbst ernannte „antifaschistische“ Pöbler mit SPDlern und Grünen am Stand, holen sich dort Nachschub, treten gemeinsam auf. Nutzen von der grün-roten Regierung zur Verfügung gestellte städtische Räume für die Vorbereitung von Straftaten.
Echte Demokraten aus allen Parteien müssen jetzt endlich gegen diesen Meinungsterror zusammenstehen: Wenn ein abgehalfterter, mit hoher Pension versorgter Politiker die AfD „wie ein Krebsgeschwür“ entfernen will, ist das die Sprache Stalins und Hitlers.
Wenn ein Viertel der Bevölkerung „ihr Recht auf Menschsein verwirkt haben“ (Igor Levit bei Maybrit Illner) und der Täter unwidersprochen im ÖR auftreten kann, ja noch geehrt wird, ist das eine Verhöhnung aller demokratischen Werte.
Wenn Mitglieder einer Partei erst entmenschlicht, ausgegrenzt, tätlich angegriffen und von den ihnen zustehenden Rechten abgeschnitten werden, ist das der Weg zur totalitären DDR 2.0.
Ich sehe natürlich die links-rot grüne Panik: Sowohl im Bund als auch in 13 Ländern gibt es gewählte Mehrheiten rechts von extrem-links, rot-grün.
Dass jetzt eine Partei wie die FDP „Klare Kante gegen rechts“ zeigen will, sagt leider nur etwas darüber aus, wie weit das Gift der links-rot grünen Meinungsführer in den öffentlich rechtlichen und Mainstream-Medien selbst in früher kritische Köpfe eingedrungen ist. Sie wird, wie auch die einst bürgerliche CDU, deren „große Vorsitzende“ sie von allen ihren konservativen Werten entkernt hat, den Weg der Bundes-SPD gehen.
Lassen Sie uns zusammenstehen und sagen:
„Klare Kante gegen Extremisten aller Art“
– Gegen die, die wieder den Sozialismus einführen wollen, der erst vor 30 Jahren durch die friedliche Revolution“ beendet wurde.
– Gegen die, die von irgendwelchen Führer- oder sonstigen Ideologien träumen, die unsere Grundordnung abschaffen wollen
– Gegen die, die den politischen Machtanspruch einer Religion predigen
Dagegen “Klare Kante“, dann wird ein Schuh draus!
Dietmar Wagner
Vorsitzender der AfD Fraktion Wandsbek
