Für das Hamburger Abendblatt schrieb Andreas Dey in einem Artikel vom 9. Januar 2021 zu einer von Christoph Ploß geforderten Brandmauer gegen AfD und Linkspartei:
„Die Praxis sieht hingegen so aus: Mit der AfD wird keine gemeinsame Sache gemacht, mit der Linken schon. So beantragten SPD, Grüne, CDU und Linkspartei Ende März, also kurz nach der Wahl, gemeinsam (!), dass das Bürgerschaftspräsidium von sechs auf vier Vize-Präsidenten verkleinert wird – im Ergebnis sind dort nun alle Fraktionen vertreten, außer der AfD.“
„Im Juni beschlossen die gleichen Fraktionen gemeinsam (!) angesichts der erdrückenden Zweidrittel-Mehrheit von Rot-Grün eine „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“. Seitdem kann zum Beispiel ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) mit einem Fünftel der Abgeordneten beschlossen werden statt wie vorher mit einem Viertel. Hätten vorher CDU, Linke und AfD gemeinsame Sache machen müssen, kann seitdem auch das Duo aus CDU und Linkspartei so einen Beschluss fassen. Zufälle gibt’s …“
In Wandsbek erleben wir die Diskriminierung der AfD genauso wie sie auch in den anderen deutschen Parlamenten und Versammlungen gelebt wird:
Ausschussvorsitzende oder -Stellvertreter der AfD sind den Gremien der Bezirksversammlung nicht zu finden, obwohl ein rechtlicher Anspruch besteht. Sie werden schlicht von der „Mehrheit des Hauses“ in den, ihnen zustehenden, Posten nicht bestätigt. So wird dann beispielsweise der entsprechende Ausschuss einfach dauerhaft von dem Stellvertreter geleitet.
Anträge der AfD in den Ausschüssen werden regelhaft abgelehnt. Selbst wenn es um unpolitische Sachanträge, wie der Prüfung nach Aufstellung von besseren Müllbehältern (sogenannten Big-Bellys) an besonders verschmutzten Standorten, handelt.
Man könnte fast meinen, die Parteien in Deutschland, Hamburg und Wandsbek hätte nie von den Chansons Franz Josef Degenhardts gehört.
