von Dr. Klaus Wieser
Was ist von Medien zu halten, die vorgeben, politisch neutral zu sein, aber die gleichzeitig Eigentum einer Partei sind? Wie sollen sie es sein, denn auch eine (angemessene) Minderheitenbeteiligung wird im Regelfall ausreichen, die Nachrichten, die Kommentare usw. dieser Zeitung/Zeitschrift oder dieser Sender so einzufärben, dass sie die „richtige“ Sicht auf die Geschehnisse vermittelt. Die „richtige“ Sicht wird durch den alten Spruch treffend formuliert:…Des Brot ich ess`, des Lied ich sing`!“
Am weitaus häufigsten ist es in Deutschland die Sozialdemokratische Partei. Deshalb wird relativ häufig ein sozialdemokratisches Liedchen in den Medien gesungen. Wer selbst vollends von der politischen Richtung überzeugt ist, hat die berühmte Schere im Kopf. Sicher bedarf es deshalb auch keiner zusätzlichen Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Redakteure und Programmmacher auch wirklich tun, was sie tun sollen.
Und was soll man von einer Partei halten, die trotz dieser Tatbestände sich brüstet, die älteste demokratische Partei in Deutschland zu sein. Sie wird auf Anfrage behaupten, dass ihre Medienmacht kein Problem für die Demokratie sei.
Aber: Das soll kein Problem sein? Schon das Motiv für den Ankauf von Medien bzw. Anteilen davon entspricht nicht der reinen (Demokratie-)lehre. Weil sie sich aus eigener Kraft nicht zutraut(e), die Herzen und Köpfe des breiten Publikums zu erreichen und damit auf einem strikten demokratischen Weg in Deutschland an die Macht zu kommen oder sie zu behalten, haben sich die Sozialdemokraten diese Instrumente der Massenmanipulation ja erworben. Dieses hat sie schon vor dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland – in der Weimarer Republik – begonnen. Jedoch, die auf diesem Weg erlangte oder behaltene Macht ist – nach Ansicht vieler – nicht unproblematisch. Dazu wird Frau Wettig – Danielmeyer, die langjährige Kassenverwalterin der SPD, die im besonderen Maße an diesem Medienimperium zimmerte, eine eigene Meinung haben.
Dass dieser Tatbestand die sozialdemokratischen Gutmenschen – aber auch die anderen Parteien- in ihrem eigenen Demokratieverständnis nicht stört, ist erstaunlich. Allerdings ist das verständlich, wenn man bedenkt, dass die anderen Altparteien auch zu derartigen Praktiken neigen. Alle stellen sich zwar dauernd selbst als vorbildliche Demokraten dar und werfen direkt oder durch ihre Hilfstruppen der AfD vor, dass sie „populistisch“ und „rechts“ und damit nicht demokratisch sei und am besten verboten gehört. Es gibt bestimmt nur relativ wenig AfD`ler in der westdeutschen Diaspora, die noch nicht durch negative Reaktionen der Umwelt – von verbalen Reaktionen bis hin zum versuchten Totschlag in Bremen – „bestraft“ wurden, wenn es offenbar wird, dass sie der AfD angehören.
Natürlich gibt es und gab es auch den schönen Nebeneffekt, dass mit dem Erwerb und Beteiligung an deutschen Medien gleichzeitig die Chance erhöht wird, durch Unternehmensgewinne Einnahmen für die Finanzierung der SPD zu generieren. Und dann sollte man wissen, dass die eigenen Einnahmen der Parteien im Prinzip die Höhe der „Staatsknete“ bestimmt, die die Parteien vom Staat bekommen. Die Macht, die den Sozialdemokraten aufgrund ihres Medienimperiums zugewachsen ist, beruht ironischerweise darauf, dass sich mit dem Aufkauf von Medienunternehmen die Sozialdemokraten eines Mittels bedienen, das ihnen durch die kapitalistisch verfasste Wirtschaftsordnung der BRD zugewachsen ist. Bekanntlich hatte Karl Marx – einer ihrer Säulenheiligen neben Ferdinand Lassalle – den Kapitalismus für alles Übel in der industrialisierten Welt verantwortlich gemacht.
Nebenbei gesagt: Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ist auch durch diese Medienpolitik nicht verhindert worden. Das wird sicher von vielen als eine Art übergeordneter ausgleichender Gerechtigkeit wahrgenommen werden. Gründe dafür kann man darin sehen, dass sich die Sozialdemokratie zu „Tode gesiegt hat“. Bekanntlich wurden mit ihrer Hilfe die Härten des Industriezeitalters überwunden. Heute sucht sie mühsam danach, wem sie „Gutes“ tun kann, um Wählerstimmen zu ergattern. Es sind nur Minderheiten übrig geblieben– gegebenenfalls auch im Ausland. Nachdem die Grünen entstanden sind, die zusätzlich zu ihrem sozialdemokratisch gefärbten Programm auch noch das „Grüne“ im Angebot haben, haben die Sozialdemokraten einen neuen gefährlichen Konkurrenten.
Ohnehin scheint es gegenwärtig so zu sein, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Politikern und Medienmachern/-verantwortlichen verschiebt. Wurden die Massenmedien in der Vergangenheit mit Recht als eine Art von Transformationsriemen angesehen, die die Aussagen der Politiker unter das „normale Volk“ verbreiteten, scheint es jetzt teilweise mehr und mehr umgekehrt zu sein oder zu werden. Die Journalisten gerieren sich als Politiker, die die Weltlage interpretieren und häufig schon Patentlösungen für erkannte Probleme haben. Dieses wird dann mit Hilfe dieser von ihnen kontrollierten Massenmedien entsprechend verbreitet. Die Politiker passen sich an – verkaufen nicht selten glücklich verlaufende Lösungen als eigene Leistung. Unsere Bundeskanzlerin ist eine Vorreiterin und Meisterin in dieser Disziplin. Man hat den Eindruck, dass ihre Politik sich mangels eigener Maßstäbe und Visionen jeweils an den von den Medien entwickelten „Zeitgeist“ orientierte bzw. orientiert.
Genau darin kann sehr wohl ein zusätzlicher Grund für den steilen Abstieg der Sozialdemokratie zu finden sein, nämlich, dass die sozialdemokratischen Massenmedien die neue Rolle schlechter spielen als die Konkurrenz. Die sozialdemokratischen Medien geben vielleicht falsche bzw. unzureichende Stichworte aus. Mangels Führung der Partei wird außerdem nicht deutlich, „wo es längs geht“.
Dass eine derartige Politik, die sich jeweils dem Zeitgeist und den Stichworten der eigentlichen Meinungsmacher anpasst, schweren Kollateralschaden an den Idealen der Demokratie verursacht, kann der aufmerksame Leser, Hörer oder Fernseher täglich beobachten. Dass dieser Tatbestand die deutschen Gutmenschen aber auch die anderen Parteien in ihrem eigenen Demokratieverständnis nicht stört, ist erstaunlich. Allerdings ist das verständlich, wenn man bedenkt, dass sie selbst zu derartigen Praktiken neigen. Sie stellen sich dauernd selbst als Demokraten dar und werfen direkt oder durch ihre Hilfstruppen der AfD vor, dass sie nicht fehlerfrei und damit nicht demokratisch sei und am besten verboten gehört. Umgekehrt führen sie einen Vernichtungs- Feldzug gegen die AfD, die vor persönlichen Diskriminierungen jeder Art von AfD – Mitgliedern nicht Halt macht. Diese führt bei der Bevölkerungsmehrheit in den „alten Bundesländern“ zu einer hasserfüllten feindlichen Stimmung gegen AfD Mitgliedern – besonders von Funktionsträgern. Dass es nun auch noch zu einem politischen Mord von einem Extremisten an einem Gemeindepolitiker der CDU gekommen ist, ist eine Katastrophe. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften stimmen wir von der AfD in der Überzeugung überein, dass alles getan werden muss, um Derartiges in der Zukunft zu verhindern. Geschehenes lässt sich leider nicht rückgängig machen.
