Anstelle des Kampfes für soziale Gerechtigkeit überwiegt der Wettbewerb der sozialistischen Parteien um die Vorreiterrolle im „Kampf gegen Rechts!“
Herr Tobias Himpenmacher (Die Linke) hatte geplaudert und wurde von der Donauwörther Zeitung verpetzt. Diese schrieb in üblicher Verkürzung: „KZ`s für Andersdenkende!“ und dann, dass H. der erste Politiker sei, der eine zentrale Unterbringung von „Rechten“ fordere.
Dass es keinen Aufschrei gab, sondern dass es den Verantwortlichen gelang, alles unter den Teppich zu kehren, ist zunächst der schlichten Tatsache geschuldet, dass die Medien mit den „sozialistischen Parteien“ gemeinsame Sache machen – also mit SPD, Linken und Grünen.
Zwar hat die AfD als einzige im Bundestag vertretene demokratische Partei, die sich immer wieder den Anwürfen der Altparteien ausgesetzt sieht, nicht lupenrein demokratisch zu sein und die entsprechende Kampagnen abwettern musste, die Erfahrung gemacht, dass sich die Altparteien auch nicht durch die Verfassung abhalten lassen. Viele verfassungsmäßige Garantien werden immer wieder bei ihnen infrage gestellt. Eine „zentrale Unterbringung“ – sprich: eine Kasernierung – würde jedoch alle Grenzen überschreiten, aber sie wäre wohl allein deshalb nicht möglich, weil gegebenenfalls Mitglieder der Altparteien unter den Opfern sein könnten.
Die Diskussion über „KZ`s für Andersdenkende!“ ist unterblieben, obgleich sie zwingend notwendig gewesen wäre. Der Tatbestand hätte verdeutlicht, dass die vormalige SED nach ihrer Häutung zur Linkspartei mitnichten generell zur demokratischen Partei geworden ist.
Man muss davon ausgehen, dass der umtriebige Linkspolitiker nicht auf eigene Rechnung und Risiko vorgeprescht ist, sondern dass hinter ihm zumindestens die Mehrheit der Linkspartei im bayrischen Schwaben steht. Deshalb kann man davon ausgehen, dass es zu keinen weiteren Reaktionen kommen wird. Dabei kann man das Ausbleiben des Protestgeschreis eher eine Art Leistungsnachweis für das Bemühen des Vorstands werten, den eigenen „Narrensaum“ in Schach zu halten. Es ist aber auch gleichzeitig auf den immer noch in der Linkspartei herrschenden Gesinnungsdruck hinzuweisen. Dabei würden die Verantwortlichen sehr viel lieber den Eindruck entstehen zu lassen, dass sich die Linkspartei darum bemüht, eine Republik ohne „integrationsunwillige Rechtsextreme aber zugunsten derjenigen zu schaffen, die in ´Frieden und Toleranz ´leben wollen“
So lautet die eigenwillige Begründung für den Wunsch der gegenwärtigen Machthaber in sozialistischen Parteien für eine „zentrale Unterbringung“. Man kann es aber auch sinngemäß anders formulieren, dass es darum geht, sich der demokratischen Regeln und Beschränkungen zu entledigen und die Gegner einer bunten Republik – das wären Konservative, Liberale und Christdemokraten usw. – einfach wegzusperren.
Es liegt auf der Hand, Parallelen zu den historischen sozialistischen Parteien zu ziehen und zwar zu der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPDSU) und ihren deutschen Ableger KPD und der NSDAP(Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei). Beide waren dem Namen nach Sozialistische Parteien, aber eher Zentralen für den Vollzug schlimmer Verbrechen. Bekannt ist auch, dass der Welt dieser „Sozialismus“ noch sehr viel schlechter bekommen ist als seine gegenwärtigen Formen es je könnten.
Wir wissen, dass nicht nur von Linksextremisten in der öffentlichen Diskussion der Begriff „Rechtsextremismus“ sehr expansiv ausgelegt wird, um Assoziationen zu einem überlebensgroßen und gefährlichen Phänomen nahe zu legen. Es geht natürlich darum, den politischen Gegner zu schwächen – auch dadurch, dass man ihn als riesig darstellt und „kleine Leute“ dadurch verschreckt. Gegen einen so riesigen Gegner – so das Kalkül – werden besonders fiese Maßnahmen gerechtfertigt.
Gleichzeitig geht es den Linksextremisten auch um eine Vernebelungsstrategie, um Dritte davon abzubringen, Linksextremismus und Rechtsextremismus als wesensgleich zu betrachten. Der kruden Logik von Linken und Linksextremisten entsprechend gibt es im Prinzip kein Gleichgewicht zwischen beiden Seiten. Vielmehr sind nach Ansicht der „Linken“ politisch „rechte“ und erst rechtsextremistische Positionen historisch mit derartig schweren politischen Makel belastet, dass sich schon allein deshalb ein derartiger Vergleich verbietet. Eine fast als „besinnungslos“ zu kennzeichnende Verteidigung von „linken“ bis „linksextremen“ Denkmustern führt dann geradewegs zu derartigen Vorschlägen, wie sie der Praxis der SED im Osten Deutschlands entsprochen haben.
Trotz der Schandtaten der Linken in der DDR unter dem Namen SED von 1945 bis 1989/90 ist es ihnen offensichtlich gelungen, dieses Ungleichgewicht zwischen linken und rechten Extremismus in vielen Köpfen der anderen zu verankern. Es fällt auf, dass immer dann, wenn von „demokratischen Parteien“ gesprochen wird, die Linken unangefochten mit dabei sind. Die positivere Einfärbung des Linksextremismus unter absoluter Verdammung des Rechtsextremismus ist nicht nur ein Herzensanliegen der Linken bzw. SED, sondern auch derjenigen, die umgekehrt von den bundesrepublikanischen Verhältnissen enttäuscht wurden. Zur eigenen Rechtfertigung gegenüber dem möglichen Vorwurf, einer billigen Propagandalüge aufgesessen zu sein, wird von vielen dann verdeutlicht, dass sie sich immer noch nicht ideologisch gelöst haben.
Zu den armen nicht rehabilitationsfähigen Verführten gehören nicht nur Politiker sondern ganz offensichtlich auch bestimmte Medienmacher.
Zurück zu dem Vorschlag, Andersdenkende „zentral unterzubringen“:
Verkleidet als ein theoretischer und tendenziell unernster Debattenbeitrag und vielleicht auch noch in einem entsprechenden Tonfall vorgetragen, könnte dieser Vorstoß des Linkspolitikers auf „Anti Corona– Partys“ eine unterhaltsame Wirkung erzielen.
Eine tiefer gehende Analyse würde allerdings so schwerwiegende Mängel in der demokratischen Gesinnung derjenigen offenbaren , die dem Linkspolitiker applaudiert haben oder das gegebenenfalls getan haben könnten. Das aber würde unter der gegenwärtigen Konstellation zwischen den linken Parteien zu gewissen Verschiebungen führen können. Und genau dieser Zustand ist es, den die sozialistischen Parteien – jede für sich – geändert haben möchte.
