Es war der SPD eine eigene Meldung in ihrer Stadtteilzeitung – dem Berner Bote – wert, die eigene Fehlplanung bezüglich der Vernichtung von Parkplätzen im öffentlichen Raum durch den unsinnigen Bau von Velorouten zu verdeutlichen, die vor allem von dem eigenen Koalitionspartner gefordert und gegen alle Bedenken vorangetrieben wurde.
Die Vernichtung von Parkplätzen, bei gleichzeitig steigenden Zulassungszahlen und einem dabei vergleichsweise hohen Anteil an gewerblichen Fahrzeugen in Wandsbek und Hamburg, kann nur zu Lasten der Bürger und Gewerbetreibenden erfolgen.
Die Koalition versucht nun gegenzusteuern und mehr Kurzzeitparkplätze zu schaffen. Ein Thema, mit dem sich die AfD auf Landesebene bereits im Oktober 2020 auseinandergesetzt hat und Ladezonen vor Neubauten verpflichtend einrichten wollte. Diese Ladezonen hätten dann, außerhalb der Betriebszeiten von Handwerksbetrieben und Paketboten, von den Anwohnern als Parkplatz genutzt werden können. Der Antrag ist von allen anderen Parteien in der Bürgerschaft abgelehnt worden.
Nun versucht die Koalition in Wandsbek das Anliegen der AfD in einen eigenen, zum Koalitionsvertrag nicht passenden, Antrag umzumünzen. Während wir das Anliegen der Schaffung von Parkplätzen im öffentlichen Raum für grundsätzlich notwendig halten und auch weiterhin auf der eigenen Agenda haben, ist dies Version der Koalitionäre für uns aus mehreren Gründen nicht tragfähig:
- Die Koalition vernichtet Parkraum für Wunschträume (Velorouten gegen den Klimawandel.
- Nachdem die Parkplätze beseitigt wurden, sollen die wenigen verbliebenen Parkplätze kostenpflichtig werden.
- Es werden „autoarme“ Stadtteile von der Koalition für ihre Wählerschaft entwickelt bzw. erzwungen, während die Betriebe und Anwohner mit ihren Fahrzeugen auf andere Straßen oder Stadtteile ausweichen müssen.
- Kostenpflichtige Kurzzeitparkplätze stehen den Anwohner meistens erst ab 20:00 kostenlos zur Verfügung – Überstunden schieben heißt also zukünftig Parkgebühren sparen!
- Die Koalition gibt als Grund für die Schaffung kostenpflichtiger Kurzzeitparkplätzen den zunehmenden Lieferverkehr durch Lieferdienste an und scheut auch nicht davor zurück, die bereits gebeutelten Handwerksbetriebe für ihre Pläne heranzuziehen, welche die Kurzzeitparkplätze überhaupt nicht nutzen.
Sie sehen also, dass der Antrag der Koalition nur einen weiteren Baustein in der Vertreibung des Autoverkehrs durch die Rot-Grün in Hamburg und speziell in Wandsbek darstellt.
Nicht mit uns!
