Die Gefährdung der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“

Ob unsere demokratische Staatsordnung in bestimmten Abschnitten der Zeitgeschichte nach 1949 in Westdeutschland/BRD tatsächlich irgendwann ernsthaft gefährdet war, ist zu bezweifeln. Dafür sorgte allein bereits die Anwesenheit der drei früheren ( selbst demokratisch verfassten ) Besatzungsmächte. Trotzdem glaubte man es zeitweise – beispielsweise zu Zeiten der RAF . Viele haben in der Gegenwart wieder das …

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Ist Niedertracht ein Grundelement deutscher Politik ? Der „Fall“ Thüringen 2019/2020

In Thüringen hat am 27.Oktober 2019 eine Landtagswahl stattgefunden, deren Ergebnis allerdings von vornherein Kopfschmerzen verursachte. Weder die linke noch die rechte Seite der insgesamt 90 Sitze starken Parlamentsbesatzung hatte die Mehrheit im Landtag gewonnen. Nach der Sitzverteilung standen im neuen Landtag zur Verfügung den Linken:   29 Mandate der SPD:         8 Mandate …

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Zerfällt die deutsche Gesellschaft aufgrund der vielen Zuwanderer aus fremden Kulturen?

Am Anfang der Soziologie als Wissenschaft stand die Frage, was den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft bewirkt. Vormals bei den kleinen Stammesgesellschaften, die sich zusammenschlossen oder auf natürlichem Wege zu teilweise großen Völkern heranwuchsen, war ein hoher Zusammenhalt unter den Mitgliedern selbstverständlich. Die andauernde Bedrohung durch die Umwelt wirkte solidarisierend. Im Laufe der Zeit entwickelten sich …

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Bezirksversammlung Wandsbek. Aktuelle Stunde vom 20.02.2020: „Politik in Wandsbek – klare Kante gegen Rechts“

Die parlamentarische Tradition der Aktuellen Stunde dient der öffentlichen Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Themen und Ereignissen. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich  zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen am 5. Februar 2020, meldete die FDP das Thema „Politik in Wandsbek – klare Kante gegen Rechts“ für die Aktuelle Stunde der Bezirksversammlung zum 20.02.2020 an. Lesen Sie folgend den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dietmar Wagner _________________________________________________________________________ Rechts: …

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Peinlich: Bezirksamtsleiter Ritzenhoff (SPD) benutzt Gedenkveranstaltung zu Wahlkampfauftritt

Unterstützt von Freiwilligen Feuerwehren und Posaunenchören trafen sich die Bürger Wandsbeks zu würdigen Gedenkveranstaltungen für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. In den Reden wurde auch an die Opfer der heutigen gewalttätigen Auseinandersetzungen erinnert und gemeinsam gefordert, für den Frieden einzustehen. Auf seiner Rede in Oldenfelde missbrauchte der SPD-Bezirksamtsleiter Ritzenhof die Veranstaltung allerdings zu Wahlkampfzwecken: …

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Aktuelles aus der Bezirksversammlung

Bezirksversammlung, 7. November 2019. Die Grünen hatten zur Aktuellen Stunde das Thema „Solidarisch und mit klarer Haltung mit den Opfern aus Halle und allen von Rassismus und Extremismus Betroffenen“ angemeldet. In ihren Ausführungen dazu wurde selbstverständlich die AfD als an allem schuldig ausgemacht. Hier die Antwort von Dietmar Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD: Ja, es gibt …

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Vorsicht mit großzügigen Einbürgerungen !

Die deutsche Geschichte hat es mit sich gebracht, dass in der Vergangenheit die deutsche Staatsangehörigkeit an bestimmte Gruppen millionenfach vergeben wurde. Man denke an die vielen „Volksdeutschen“ von außerhalb des Reichsgebietes, die vor und nach 1949 flüchteten, vertrieben oder an der Ausreise in die noch junge Bundesrepublik gehindert wurden und erst nach vielen Jahren in …

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Die Medienmacht und das demokratische Selbstverständnis der Sozialdemokraten

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von Dr. Klaus Wieser  Was ist von Medien zu halten, die vorgeben, politisch neutral zu sein, aber die gleichzeitig Eigentum einer Partei sind? Wie sollen sie es sein, denn auch eine (angemessene) Minderheitenbeteiligung wird im Regelfall ausreichen, die Nachrichten, die Kommentare usw. dieser Zeitung/Zeitschrift oder dieser Sender so einzufärben, dass sie die „richtige“ Sicht auf …

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Der Bezirkswahlausschuss Wandsbek tagte

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Heute tagte der Bezirkswahlausschuss Hamburg Wandsbek im Bürgersaal und beschloss mit einstimmiger Mehrheit aller beteiligten Mitglieder die Wahlliste zur Wahl der Vertreter in die Bezirksversammlung. Alle AfD Listenkandidaten, alle Wahlkreiskandidaten wurden als rechtmäßig aufgetellt erklärt und vom Ausschuss zugelassen. Unsere Kandidaten stellen sich für Sie demnächst pesönlich auf http://afd-wandsbek.de/bezirkswahlen-2019/ vor. Sehr geehrte Wandsbeker Mitbürger, wir …

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