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Bezirksversammlung, 7. November 2019.

Die Grünen hatten zur Aktuellen Stunde das Thema „Solidarisch und mit klarer Haltung mit den Opfern aus Halle und allen von Rassismus und Extremismus Betroffenen“ angemeldet. In ihren Ausführungen dazu wurde selbstverständlich die AfD als an allem schuldig ausgemacht.

Hier die Antwort von Dietmar Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD:

Ja, es gibt Rassismus und Antisemitismus, Links und Rechtsextremismus, weltweit, und auch hier!

Dem müssen wir alle entgegentreten!

Ein Täter, ich nenne den Namen mit Absicht nicht, ein durchgeknallter „Looser“, wie er sich selbst nennt, will maximale Aufmerksamkeit für sich erhalten:

Wie in seiner Spielerphantasie, will er nach seinen virtuellen Vorbildern einen Terroranschlag verüben. Etwas, wie er schreibt, mit „Frauen oder Moscheen oder Juden oder so“.

Er scheitert glücklicherweise, bringt daraufhin als zufällige Opfer die „stets fröhliche Schlagerfreundin Jana L und den 20jährigen Maler Kevin S. um. Auf seiner Flucht verletzt er noch zwei Menschen schwer.

Ich schließe mich den Aussagender israelischen Gemeinde in Halle an: „Hass darf nicht die Herrschaft übernehmen, blutige Irrwege müssen verhindert werden!“

„Wir müssen dem Antisemitismus und anderen extremistischen Strömungen und deren Förderern entschieden entgegentreten!“

Kennen Sie Herrn Laridschani, den Parlamentssprecher der islamistischen Mullah-Diktatur im Iran?

Er will vollenden, was das NS-Regime nicht geschafft hat, und noch mehr!

Die Juden in Meer, Homosexuelle aufhängen oder vom Hochhaus werfen, Frauen allgemein, auch bei der Kleidung unterdrücken!

Kennen Sie die Grüne, Frau Roth? Sie begrüßt ihn 3 Tage nach Halle überaus freundschaftlich.

Nun gut, sie trägt im vorauseilenden Gehorsam bei Ihren Besuchen gerne das Sharia-Kopftuch und fällt damit ihren um ihre Freiheit kämpfenden Frauen in den muslimischen Staaten in den Rücken.

„Aber woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral der Grünen? Der Kampf gegen Antisemitismus ist allumfassend oder gar nicht. Wer so offenkundig wie Claudia Roth mit zweierlei Maß misst, dem kann man seine Bekundungen gegen Antisemitismus nicht mehr glauben.

Die Schande für den Bundestag ist dessen Vizepräsidentin!“ (Kommentar Bildzeitung 201.10.2019)

Wir hatten in dieser Woche weitere, nach meiner Sicht extremistische Verbrechen:

In Limburg/Lahn, meinem Geburtsort, raubt ein „schutzsuchender“ Syrer, Intensivtäter, einen LKW, rast unter Allah-Rufen in einen Stau. Glücklicherweise nur 9 Verletzte. Laut Medien ein „LKW-Vorfall“.

Kurz darauf überfährt auch in Limburg ein Tunesier mit deutschem Pass seine Ehefrau und versucht, ihr mit der Axt den Kopf abzuschlagen. Laut Medien ein normales „Ehedrama“.

Zusammenfassend: Ein Massenmordversuch und ein Mord nach Scharia-Regeln.

Das sollen keine Verbrechen mit extremistischem Hintergrund sein?

Weiter die jüdische Gemeinde in Halle:

„Leider gibt es umgehend Versuche politischer Kräfte, den Anschlag für sich zu missbrauchen … der wahre Feind ist der Hasse gegen … Juden, Christen, Muslime … Frauen Männer … Berufe in der Kohlebranche, … Polizei, Bundeswehr, … SUV Fahrer ….

…der politische Missbrauch macht uns noch trauriger!“

Die Bösen sind natürlich die Angstgegner vor den Wahlen in Thüringen:

Die AfD sei antisemitisch, sei Nährboden für rechtsradikale Umtriebe, Brandstifter und was alles vorhersehbar an Dreck von den um ihre Stimmen bangenden Parteien ausgeschüttet wurde.

Und natürlich die „Nazi-Keule“: „ Wer den Begriff „Nazi“ im politischen Kampf benutzt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer ein Verharmloser, aus intellektueller eine Null und ich sage: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes“ M. Klonowsky.

Dann die Ausreden: Man darf laut Gerichtsurteil Herrn Höcke einen Faschisten nennen. Man darf allerdings auch laut Gerichtsurteil Frau Kühnast wegen unklarer Haltung zur Pädophilie eine „Drecksv …e“ nennen. Beide Begrifflichkeiten haben im zivilisierten politischen Meinungsaustausch nichts verloren. Wer sie benutzt, schadet der Demokratie.

Ja, wir haben Extremismus in Deutschland: Den vorhin genannten, aber gerade auch gerade in Hamburg linken Extremismus!

Straftaten 2. Quartal 2019 gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien:

Gesamt 372, gegen: Die Linke 20, Grüne 32, SPD 45, CD/SU 60 AfD 181.

Linksradikale Randale in Berlin, Rigaer Str., Leipzig Connewitz … An G20 in Hamburg brauche ich nicht zu erinnern: Das waren meist keine angereisten Ausländer, das waren Hamburger Linksextreme!

Hier wird nachher Geld für das ADGAZ bewilligt: Dort plant und führt die Antifa 309 mit Unterstützung unserer Steuern auch kriminelle Aktionen gegen uns, gegen unser Gemeinwesen durch!

Jetzt sollen es die Schulen richten:

Aktionistische Rufe nach verpflichtenden KZ-Besuchen. So geht Pädagogik nicht. Ich erinnere mich noch gut an die verpflichtenden Anti-Raucher Filme, nach denen sich erst alle eine Zigarette ansteckten. Nein: Wir müssen unsere Formen der demokratischen Auseinandersetzung stärken und die Demokratie leben, andere Meinungen aushalten lernen!

Gehen Sie auf de.indymedia.org: Dort werden menschenverachtende, demokratiefeindliche Aktionen verbreitet, mit verharmlosender Sprache: Autos entglasen, tieferlegen, es brannte einfach so ab, Bullen drangsalieren, mit allen Mitteln verhindern …

Dort gibt es Listen von Bürgern, die man angreifen, gegen die alle Mittel anzuwenden zulässig sind. In anderem Zusammenhang wird so etwas „Todeslisten“ genannt.

Wenn ein

-Antifa-Mob Vorlesungen sprengen kann und die Universitätsleitung und die grüne Wissenschaftssenatorin das erst einmal in Ordnung finden

- wenn Kaffeetrink- und Redeverbote mit Vertretern einer anderen Partei gängig sind

-wenn die herrschenden Parteien 130 Millionen € Steuergelder hauptsächlich für den Kampf gegen eine neue erfolgreich demokratische Kraft in Deutschland
aufwenden

- wenn Millionen davon in die Taschen von linken Verfassungsfeinden fließen

- wenn Journalisten dauernd „Haltung“ schreiben, aber die Regeln ihres Handwerks nicht beachten

- wenn mehr als 2/3 der Deutschen sich nicht trauen, in der Öffentlichkeit eine Meinung zu haben (Grenzen der Freiheit. Eine Dokumentation des Beitrags von
Prof. Dr. Renate Köcher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 119 vom 23. Mai 2019)

dann ist etwas faul in diesem Lande!

Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussionskultur!

Wer in der Politik sagt, es sei etwas alternativlos und Denkverbote erteilt, denkt in Strukturen einer Diktatur, hat das Wesen einer Demokratie nicht verstanden!

Ich habe in Diskussionen in Schulen oft erlebt, dass Schüler auf hohem Niveau mit mir diskutierten, allerdings auch Lehrer, die hektisch versuchten, die Diskussionen abzubrechen.

Leben wir Demokratie, zeigen wir den Gewalttätern und den antidemokratischen Kräften in Schule und Leben die Rote Karte.

Das ist der beste Weg gegen Vorurteile und Extremismus jeglicher Art!

Dietmar Wagner

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