In Thüringen hat am 27.Oktober 2019 eine Landtagswahl stattgefunden, deren Ergebnis allerdings von vornherein Kopfschmerzen verursachte. Weder die linke noch die rechte Seite der insgesamt 90 Sitze starken Parlamentsbesatzung hatte die Mehrheit im Landtag gewonnen.

Nach der Sitzverteilung standen im neuen Landtag zur Verfügung

den Linken:   29 Mandate
der SPD:         8 Mandate
der AfD:         22 Mandate
den Grünen:    5 Mandate
der CDU:       21 Mandate
der FDP:          5 Mandate

Die bisherige Landesregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, „Linke“, an der Spitze hatte zwar die Mehrheit im Landtag verloren, aber seine Partei und er selbst hatten hinzugewonnen. Er wollte deshalb mit einer Koalition aus Linken/SED (mit 29), SPD(8 ) und Grünen( 5) weiter regieren, also auf der Basis von zusammen 42 Mandaten linker Parteien. Das wäre eine Minderheitenregierung, denn zum Erreichen der Mehrheit für Rot-Rot-Grün sind 46 Mandate notwendig. Bodo Ramelow sagte, dass das „kein Weltuntergang“ sei, auch wenn er natürlich keine Minderheitenregierung angestrebt habe.

 

Auch wenn zunächst nicht klar schien, was im Einzelnen danach passieren würde, kam es sozusagen über Nacht zu Vereinbarungen, die nur sehr begrenzt überprüfbar sind. Es heißt, der Chef der CDU in Thüringen, Mike Moring, soll eine lose Zusammenarbeit seiner Partei ( 21 Mandate) mit der AfD (22 Mandate) und der FDP (5 Mandate) vereinbart haben. Die Linken müssen mit ihren 29 Mandaten auch irgendwie berücksichtigt worden sein. Was auch im Einzelnen in der Zwischenzeit geschehen sein mag: am nächsten Morgen hatten die Thüringer einen gewählten Ministerpräsidenten. Die erprobte Wendepartei der alten Bundesrepublik Deutschland, die FDP, machte nämlich nicht nur mit, sondern sie gewann auch das Pokerspiel um den Posten des Ministerpräsidenten.

Meine Gratulation – gelernt ist gelernt!

Der neue FDP- Ministerpräsident (hieß) Thomas Kemmerich.

Der Verblüffung über das Geschehene besonders bei den Unterlegenen folgte eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AfD, an der nicht nur die üblichen Verdächtigen teilnahmen. Was bundesweit der AfD vorgeworfen wurde, konnte keinen Zusammenhang mit den wirklichen Geschehnissen haben. Es war so, als ob man sich abgesprochen hatte, irgendeinen Anlass mit AfD–Beteiligung zu einer der von ihnen beliebten Hetzkampagne zu nutzen, aber dabei keinen eigentlich triftigen Grund dafür gefunden zu haben. Die zugegebenerweise gelungene Trickserei der AfD Landtagsfraktion wurde ersatzweise als Anlass genommen. Jedoch: Ohne wenn und aber darf festgestellt werden, dass es kein sauberes Spiel ist, aus taktischen Gründen einen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen und ihn dann nicht zu wählen. Allerdings übertraf die Maßlosigkeit und die Art der Anwürfe alles, was bisher üblich war. Insofern war das ein schwarzer Tag für die politische Zivilisation in Deutschland. Das Schlimmste ist, dass sich dabei Politiker, Journalisten, Funktionsträger des Staates, wichtiger gesellschaftlicher und kultureller Einrichtungen usw. selbst so bloßgestellt haben, dass sie in Zukunft nur noch schlecht als Zeugen eines „vernünftigen“ Deutschlands auftreten können. Demokratische Spielregeln wurden außer Kraft gesetzt. Die AfD wurde nicht als politische Gegner dargestellt, sondern als Feind, den es zu vernichten gilt. Zwar wurde es wenige Tage danach stiller, bis dann die heimtückischen Morde in Hanau zu weiteren schlimmen Reaktionen führten. Das Verhalten der Altparteien wirkte in jeden Zusammenhängen wie ein Missbrauch des Andenkens an Verstorbene.

Man fragt sich, welche Gründe diese Feindschaft mit diesem Vernichtungswillen verursacht haben. Begrenzen wir uns auf die Ereignisse in Thüringen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie ein mühsam gesuchter Anlass für die maßlose Anti-AfD-Kampagne waren, kommt man schnell auf die Vermutung, dass die Gefährdung der eigenen politischen Existenz der wirklichen Grund sein könnte. Es fällt nämlich auf, dass sich die Tonart der AfD gegenüber in der letzten Zeit verschärft hat und zwar in dem Umfang wie die AfD Erfolge bei Wahlen erzielte und immer mehr den Eindruck vermittelte, dass sie keine „Eintagsfliege“ ist wie die anderen spektakulären Neugründungen der letzten Zeit. Man glaubt in den Altparteien zunehmend sicher sein zu können, dass die AfD kurz oder lang Einfluss in der deutschen Politik haben könnte – ja, in Regierungsverantwortung einrücken würde.

Allerdings gibt es beispielsweise in Hamburg bis jetzt so gut wie keine Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene, es wurden sogar unseren Parlamentariern und den Mitgliedern der Bezirksversammlungen die mit dem Mandat verbundenen üblichen Funktionen verwehrt. Regelmäßig wurden und werden sämtliche Initiativen der AfD niedergestimmt. Nicht selten wurden die Initiativen von den Altparteien dann unter eigenem Namen wieder eingebracht. Wenn es irgend möglich war, wurden von den Hilfstruppen der Massenmedien die Arbeit und die Erfolge der AfD verschwiegen. Die AfD kann faktisch keine privaten Versammlungsräume in Hamburg mehr anmieten, weil die Wirte fürchten, dann von den Kampftruppen der Altparteien, z.B. der Antifa, heimgesucht zu werden. Nur staatliche Einrichtungen müssen der AfD entsprechende Räumlichkeiten bereit stellen. Auch diese eigentlich in einer Demokratie selbstverständlichen Regelung wurden erst nach einem gewonnenen Prozess angewandt. Dazu kommen massive Behinderungen im Wahlkampf: Infostände werden angegriffen, einzelne Führungsmitglieder mussten darüber hinaus noch die Beschädigung ihres privaten Eigentums erleben. Und, und, und …. Weimar lässt grüßen.

Der Unterschied zu den Verhältnissen in der Weimarer Zeit ist, dass es nicht die Parteien an den politischen Rändern waren und sind, die sich derartiger Mittel bedienen, sondern die angeblich demokratischen Altparteien. Man fragt sich: Sind diese Parteien und ihre tonangebenden Mitglieder gesinnungsmäßig noch demokratisch ? Das könnte auch das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden. Deshalb kann auch nur aus dem konkreten Verhalten der Entscheidungsträger bei den Altparteien auf die dahinter liegende Gesinnung geschlossen werden. Beurteilt man deren Verhalten kann man nur zu dem Verdikt kommen: Nicht demokratisch!

Zur Begründung der haltlosen Beschuldigungen der Altparteien, die AfD weise Elemente des Nationalsozialismus / Faschismus auf, wird immer wieder auf bestimmte Formulierungen einzelner Persönlichkeiten der AfD verwiesen. Zunächst einmal muss auf die extreme Ungleichheit bei der Beurteilung und Behandlung der Aussagen von AfD – Repräsentanten verwiesen werden – gemessen an dem ,was die Vertreter der Altparteien von sich geben. Bei den AfD Leuten wird ein Vergrößerungsglas angelegt. Dadurch erscheinen problematische Formulierungen in dem Geschwätz Einzelner übergroß. Sorgfältig wird das dann herausgefiltert, gegebenenfalls aus dem Zusammenhang gerissen und lauthals herumposaunt. Positives wird möglichst verschwiegen. Natürlich gibt es auch Aussagen, die sogar den eigenen Parteimitgliedern nicht passen. Die Mitglieder und die einzelnen Landesverbände einer derartig jungen Partei sind immer noch sehr unterschiedlich. Man vergleiche dieses einmal mit der Geschichte der jetzigen “Grünen“, die vergleichbare Erscheinungen aufwiesen, an die sie sich nicht mehr erinnern mögen.

Umgekehrtes geschieht bei dem Geschwätz der Repräsentanten der Altparteien. Hier sind die Massenmedien fürsorglich darauf bedacht, bestimmte problematische Formulierungen aufzuhübschen oder gegebenenfalls herunter zu spielen oder sogar zu verschweigen.

Laufend wird also von den Meinungsmachern zusätzlich und fast inbrünstig das hohe Lied von dem Zweifel an der Verfassungstreue der AfD und ihrer Repräsentanten gesungen. Insofern werden die Mitglieder und Sympathisanten der AfD es kaum erwarten können, dass die tatsächlichen politischen Entscheidungsstrukturen und -inhalte in der AfD daraufhin einmal öffentlich geprüft würden, ob sie den Maßstäben der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“(FDGO) entsprechen. Es besteht nicht ein Hauch von Zweifel, dass die AfD den strengsten Maßstäben in dieser Hinsicht gerecht wird. Ohne eigene Selbstgerechtigkeit darf man sogar vermuten, dass beispielsweise in Hamburg die Altparteien hinsichtlich der tatsächlich gelebten Demokratie und der Gesinnung von der AfD übertroffen werden. Zusammenfassend darf man das Verhalten der Altparteien und der Massenmedien als einen Akt der Niedertracht bezeichnen. Deren Ziel ist, die eigene Existenz und die der vielen Parteigänger durch den Staat abzusichern.

Generell vorzuwerfen ist den Massenmedien, dass sie ihren politischen Auftrag nicht wahrnehmen. Allerdings ist eine gewisse Nachlässigkeit in der eigenen Pflichtenerfüllung eine allgemein beobachtbare Erscheinung – und zwar flächendeckend und nicht nur bei den Massenmedien. Bekanntlich gab Thilo Sarrazin seinem ersten Buch den Titel „Deutschland schafft sich ab!“ Er meint generell dabei auch den Teil des Wertekorsetts, der die deutsche Gesellschaft zu einem großen Teil bisher geprägt hat. Auch wenn der Wunsch vieler nach einem Handeln, das sich an dem positiven Teil der alten Werte im Sinne von Kant orientiert, groß sein mag, darf man nicht der Illusion verfallen, in die „gute alte Zeit“ der Aufbaujahre nach dem Zweiten Weltkrieg einfach wieder zurückkehren zu können. Machthunger und Misswirtschaft der Altparteien haben zwischenzeitlich dieser Gesellschaft so zugesetzt, dass es eine Illusion ist, die Verhältnisse leicht ändern zu können. Letztlich werden die Wähler bestimmen, was zu geschehen hat. Wir sind sicher, dass immer mehr sich für eine vernunftgeleitete pragmatische Politik entscheiden werden.